+++ Bürgermeister muss ab Herbst liefern, sonst verliert er Unterstützung von Landesregierung und der sog. Investoren +++ Durchhalteparolen der Stadt +++ Projektleiter für massentouristische Pläne nach 10 Monaten gefeuert +++ „Investor“ Supreme GmbH baut auf Pütnitz … allerdings nur „Schwarzbauten“ +++ Bürgermeister verweigert Stadtvertretern Einsicht in Kaufvertrag … Bürgerinitiative erhält Kaufvertrag von Bundesanstalt für Immobilienaufgaben +++

Gern möchten wir Sie über einige neue Entwicklungen zum geplanten Massentourismus auf Pütnitz informieren:

1. Bürgermeister muss ab Herbst liefern, sonst droht das Ende des Projektes

Wir hatten bereits in unseren letzten Veröffentlichungen dargestellt, dass der geplante Massentourismus auf Pütnitz operativ und finanziell gescheitert ist, allerdings keiner der Verantwortlichen (Stadtvertreter Ribnitz-Damgarten, Landesregierung MV und die sog. Investoren) den Mut aufbringt, das Projekt auch offiziell zu beenden.

Der Bürgermeister weiß von der tiefen Krise seines Projektes und versucht es noch irgendwie zu retten. Dafür ist es am Wichtigsten, ab Oktober diesen Jahres mit der Munitionsbergung und Altlastensanierung endlich einmal voranzukommen. Denn nach drei Jahren ist die Munitionsbergung als allererster Meilenstein des Projekt noch immer nicht beendet sondern dümpelt bei einem Erfüllungsgrad von 60% umher. Deshalb soll jetzt ab Oktober alles parallel durchgeführt werden: Munitionsbergung, Altlastensanierung und Abriss von 63 Gebäuden. Wir sind sehr gespannt darauf, was im Herbst tatsächlich auf Pütnitz geschehen wird.

2. Durchhalteparolen und Ablenken vom Versagen der verantwortlichen Politiker

Nachdem das Projekt bisher nichts brachte außer Naturzerstörung und Kosten in Millionenhöhe für den Steuerzahler und die Bürger unserer Stadt, ist die Unruhe bei den verantwortlichen Kommunalpolitikern groß. Sie versuchten mit einer „Kommunikationskampagne“, dem offensichtlichen Desaster des Projektes entgegenzuwirken. Dafür wurde erst einmal ein Beratungsunternehmen für mehrere Tausend EUR beauftragt. Anschließend wurden dann:

• eine Vielzahl von Plakaten in Ribnitz-Damgarten aufgehangen, in denen ausgewählte Einwohner ihre Unterstützung für das Projekt äußern. Darunter ist auch ein Lehrer, der mit seiner Berufsbezeichnung „Lehrer“ Werbung dafür macht und die Mitarbeiterin eines der sog. Investoren. Dieser Spuk war mehrheitlich allerdings schnell wieder vorbei, weil die Straßenverkehrsbehörde diese Werbung mangels Genehmigung gleich wieder verboten hatte für die Straßen, die nicht kommunales Eigentum sind.
• In der September-Ausgabe der „Bernsteinpost“, die als Informationsblatt an alle Haushalte verteilt wird, gab es einen Artikel mit der Überschrift „Bernsteinresort: Darum verzögert es sich“. In diesem Artikel wird zunächst das Offensichtliche zugegeben, wonach auf dem Gelände seit drei Jahren kaum etwas geschehen ist. Danach wird dieses jahrelange Versagen und Missmanagement der Stadt einfach schöngeredet im Sinne von „es ist alles nicht so schlimm, es ist alles sehr komplex und alles Gute braucht halt sein Zeit“. Was für ein Hohn für die Bürger‘ der Stadt und die Steuerzahler, deren Vermögen in Millionenhöhe hier verpulvert wird. Pütnitz wird ein Musterbeispiel dafür, wie unfähige Politiker unsere Gemeinden, unser Bundesland und ganz Deutschland in den Ruin führen, ohne dafür persönlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

3. Mitarbeiter des massentouristischen Projektes ergreifen die Flucht

Mit großem Tamm, Tamm wurde im letzten Herbst die städtische Entwicklungsgesellschaft von Ribnitz-Damgarten gegründet. Ziel dieser Gesellschaft ist es, die massentouristischen Pläne für Pütnitz professionell voranzutreiben und die bis dahin erfolglos agierende Stadtverwaltung abzulösen. Wir hatten bereits damals vorhergesagt, dass diese Entwicklungsgesellschaft überhaupt keinen Effekt auf den Projektfortgang haben wird und nur ein weiterer Strohhalm ist, um das Projekt zu retten. Genauso ist es jetzt gekommen. Der neu eingestellte hochgelobte Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft wurde nach nicht einmal einem Jahr entlassen. Damit hat das Projekt bereits 3 Verantwortliche in 4 Jahren verschlissen, wodurch sehr deutlich wird, dass dieses Projekt nicht funktioniert.

Außerdem sollen nach Information des Wirtschaftsministers MV auf eine parlamentarische Abfrage lediglich eine von vier Mitarbeitern des Entwicklungsgesellschaft tatsächlich arbeiten.

4. Supreme baut schon mal auf Pütnitz … allerdings nur „Schwarzbauten“

Die Supreme GmbH ist einer der sog. Investoren von Pütnitz und möchte dort einen der größten Spaßparks für Touristen errichten. Aktuell hat die Supreme GmbH von der Stadt Ribnitz-Damgarten zwei ehemalige Fliegerhallen und andere Flächen auf Pütnitz gepachtet. Wie viele andere waren wir verwundert, dass die Supreme GmbH auf diesen Flächen im Laufe der Zeit bauliche Anlagen errichtete, weil es sich bei Pütnitz um sog. Außenbereich handelt, auf dem grundsätzlich nichts gebaut werden darf.

Wir hatten jedoch darauf vertraut, dass die Supreme GmbH keine Schwarzbauten errichtet wird, weil:

• die beiden Geschäftsführer der Supreme GmbH überall erzählen, dass Ihre größte Sorge der Natur gilt und man ja dann nicht einfach mal so ohne Genehmigung mehrere meterhohe Anlagen in die Landschaft baut,
• die Baubehörde der Stadt Ribnitz-Damgarten unter Leitung des jetzt neu berufenen Geschäftsführers der städtischen Entwicklungsgesellschaft bei den kleinsten Verstößen von Bürgern gegen Bauvorschriften rigoros vorgeht. Dann muss das ja wohl erst recht für die Pächter von städtischen Grundstücken gelten.

Aber so kann man sich täuschen: als die baulichen Anlagen der Supreme GmbH auf Pütnitz immer mehr und größer wurden, haben wir uns an die Baubehörde des Landkreises Vorpommern -Rügen gewannt. Der Landkreis stellte daraufhin fest, dass alle Bauten der Supreme GmbH auf Pütnitz ohne Genehmigung und damit rechtswidrig errichtet wurden, vgl. nachfolgendes Schreiben

5. Bürgermeister verweigert gesetzeswidrig Herausgabe des Kaufvertrages für Pütnitz aus dem Jahre 2008

Die Weigerung der Stadt Ribnitz-Damgarten, das gesetzliche Recht der Bürger auf Informationen durch die Verwaltung zu erfüllen, haben wir in den letzten drei Jahren mehrfach angesprochen.

Schon seit langer Zeit möchten wir den Vertrag erhalten, mit dem die Stadt Ribnitz-Damgarten im Jahre 2008 die Halbinsel Pütnitz von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kaufte. Dieser Vertrag wird jedoch aus unerklärlichen Gründen von der Stadt als Geheimnis gehütet, so dass selbst Stadtvertreter keinen Einblick in den Vertrag erhalten. Deshalb haben wir uns an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gewandt mit der Bitte, uns diesen Vertrag zur Verfügung zu stellen. Die Bundesanstalt bezog für Ihre Entscheidung auch die Stadt Ribnitz-Damgarten ein, die wiederum die Übersendung des Vertrages an uns komplett ablehnte. Davon ließ sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben jedoch nicht beeindrucken und stellte klar, dass wir einen legitimen Anspruch auf Übersendung des Vertrages haben und eine solche Verweigerungshaltung der Stadt Ribnitz-Damgarten rechtswidrig ist, siehe nachfolgenden Auszug aus dem Bescheid.

Sollten sich die Stadtvertreter weiterhin für den Kaufvertrag interessieren, brauchen sie sich nicht mehr an den Bürgermeister zu wenden, sondern können sich gern bei uns melden.