Verstößt Veranstalter des Pangea Festivals gegen Kurabgaben-Satzung? Schaden für die Stadtkasse wahrscheinlich. Bürgermeister toleriert Verstöße.

Unsere Bürgerinitiative kritisiert seit nunmehr 3 Jahren anhand konkreter Fakten, dass die sog. Investoren auf Pütnitz ausschließlich an der Maximierung des eigenen Profits interessiert sind und dafür bereits jetzt und erst recht in der Zukunft die öffentlichen Kassen der Bürger und Steuerzahler plündern.

Ein weiteres Beispiel dafür ist der sog. Investor „Supreme GmbH“ der bisher auf Pütnitz das jährliche „Pangea-Festival“ veranstaltet und im Rahmen des geplanten Massentourismus zukünftig ganzjährig das Festivalgelände mit einer Vielzahl von Veranstaltungen und Spaßbuden betreiben möchte.

Mögliche Verstöße des Veranstalters des Pangea Festivals gegen Kurabgaben-Satzung

Jeder Gast von Ribnitz-Damgarten hat grundsätzlich die Kurabgabe zu bezahlen entsprechend der Kurabgaben-Satzung der Stadt Ribnitz-Damgarten. Dies gilt auch für die Besucher des Pangea Festivals. Der Veranstalter des Pangea Festivals überläßt den Festivalteilnehmern Flächen, auf denen sie Zelten oder Campen können. Deshalb trifft die Supreme GmbH als sog. Quartiergeber die gleichen Pflichten aus der Kurabgaben-Satzung, die für alle gelten, die ortsfremde Gäste beherbergen:

  • Der Veranstalter des Pangea-Festivals muss den Gästen einen Meldeschein übergeben und veranlassen, dass die Gäste ihre gesetzlichen Meldepflicht durch Ausfüllen eines Meldescheins erfüllen,
  • Der Veranstalter des Pangea-Festivals muss die Gäste anmelden über das elektronische Online-Meldeverfahren oder durch Weitergabe der Kopien der Meldescheine.

Es gibt starke Anhaltspunkte dafür, dass der Veranstalter des Pangea Festivals diese Pflichten nicht erfüllt. Das ergibt sich aus folgendem:

  • Wir haben mit einer Vielzahl bisheriger Gäste des Pangea-Festivals gesprochen, von denen kein einziger vom Veranstalter jemals einen Meldeschein zum Ausfüllen erhalten hat.
  • Die Zahl der Übernachtungen, die die Stadt Ribnitz-Damgarten auf Grundlage der Meldescheine ausweist, ist viel zu gering. So beträgt nach Angaben der Stadt die Anzahl der Übernachtungen auf Grundlage der Meldescheine im August 2019 insgesamt 25.999. Das Pangea-Festival 2019 fand vom 22.8. bis 25.8. statt (3 Übernachtungen) und wurde von etwa 15.000 Menschen besucht. Damit hätte allein das Pangea-Festival etwa 45.000 Übernachtungen verursacht, so dass für diese Übernachtungen keine Meldescheine ausgestellt worden sein können.

Schaden für die Stadtkasse zugunsten des Profits der Veranstalters des Pangea-Festivals

Wenn die Meldescheine nicht ausgefüllt werden, liegen keine verlässlichen Informationen zur korrekten Berechnung der Kurabgabe nach gültiger Kurabgaben-Satzung vor. Insofern scheint es jahrelange Praxis gewesen zu ein, dass der Veranstalter des Pangea-Festivals eine zu geringe Kurabgabe an die Stadt Ribnitz-Damgarten abgeführt hat. Auch dafür gibt es konkrete Anhaltspunkte:

So wurde vom Veranstalter des Pangea Festival 2021 eine Kurabgabe in Höhe von rd. 33.000 EUR abgeführt entsprechend Information der zuständigen Mitarbeiterin der Stadtverwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur vom 29.03.2022.

Dieser Betrag ist ganz offensichtlich zu gering. Entsprechend der damals gültigen Fassung der Kurabgaben-Satzung waren durch den Veranstalter des Pangea-Festivals bis zum Jahre 2023 pro Person und Tag (An- und Abreisetag wurde als ein Tag gewertet) 1,50 EUR bzw. 1,15 EUR (ermäßigt) an die Stadtkasse abzuführen. Bei der offiziell kommunizierten Zahl von 14.000 Teilnehmern und der Annahme einer Ermäßigung von 40% der Teilnehmer ergibt sich hier eine Gesamtsumme von etwa 60.0000 EUR. Eine Summe von 33.000 EUR ist gänzlich unlogisch, weil selbst im Falle, dass für alle Teilnehmer der Ermäßigungssatz gilt, die Summe der abzuführenden Kurabgabe 48.000 EUR betragen hätte.

Aus den protokollierten Ausführungen der zuständigen Mitarbeiterin der Stadtverwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur vom 29.03.2022 kann geschlossen werden, dass der Veranstalter des Pangea-Festivals erstmals für das Pangea Festival in 2021 eine Kurabgabe abgeführt hat. Allerdings hat der Veranstalter des Pangea-Festivals bereits ab dem Festivaljahr 2019 eine Kurabgabe abzuführen. Hintergrund ist, dass die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten in ihrer Sitzung vom 12.12.2018 die 1. Neufassung der Kurabgaben-Satzung beschlossen hat, nach der die Kurabgabe nunmehr auch für den Stadtteil Pütnitz gilt.

Bürgermeister toleriert Verstöße

Es ist schlichtweg unmöglich, dass die Stadtverwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze über mehrere Jahre nicht bemerkt hat, dass der Veranstalter des Pangea-Festivals ggf. seine Pflichten aus der Kurabgaben-Satzung nicht erfüllt und ggf. die Kurabgabe gar nicht oder nicht in Höhe des tatsächlich geschuldeten Betrages an die Stadt abgeführt hat. Es gibt in diesem Falle nur die Möglichkeit, dass entweder die Stadt mit dem Veranstalter eine gesonderte Vereinbarung zur Kurabgaben-Satzung getroffen hat oder die Stadtverwaltung vorsätzlich das rechtswidrige Handeln des Veranstalters des Pangea-Festivals toleriert hat.

Forderungen unserer Bürgerinitiative

Unsere Bürgerinitiative fordert eine transparente Aufarbeitung ob und wenn ja wie es dazu kommen konnte, dass der Veranstalter des Pangea-Festivals über Jahre hinweg gegen die Kurabgaben-Satzung der Stadt Ribnitz-Damgarten verstoßen hat. Wir möchten insbesondere wissen, ob es eine Vereinbarung der Stadt mit dem Veranstalter des Pangea-Festivals zur Befreiung von der Kurabgaben-Satzung gegeben hat und seit wann die Stadtverwaltung von den Verstößen des Veranstalters des Pangea-Festivals gegen die Kurabgaben-Satzung wußte.

Wir fordern Klarheit, in welcher Höhe der Veranstalter des Pangea-Festivals für die einzelnen Jahre von 2019 – 2023 Kurabgabe abgeführt hat und auf welcher Datengrundlage für das jeweilige Jahr die Kurabgabe berechnet wurde.

Darüberhinaus fordern wir, dass die Stadt Ribnitz-Damgarten konsequent alle Handlungen gegen den Veranstalter des Pangea-Festivals vornimmt, um ggf. bestehende Forderungen auf vollständige Abführung der Kurabgabe zu vollstrecken.

Wir fordern die Stadt auf, im rechtlich möglichen maximalen Maße, Ordnungsgelder gegen den Veranstalter des Pangea-Festivals wegen jahrelangen Verstoßes gegen die Kurabgaben-Satzung zu verhängen, wie es die Kurabgaben-Satzung selbst vorsieht.

Schließlich fordern wir den Bürgermeister auf, endlich Recht und Gesetz durchzusetzen und den Veranstalter des Pangea-Festivals zu zwingen, die für alle geltenden Pflichten aus der Kurabgaben-Satzung zukünftig einzuhalten.

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