Fehlende Transparenz
Das massentouristische Projekt des sog. „Maritim-Touristischen Gewerbegebietes auf Pütnitz“ zeichnet sich durch Intransparenz und fehlende Information seitens des Bürgermeisters, der Stadtverordneten und der Investoren aus
Vom Bau eines Center Parcs mit etwa 3.200 Betten wurde die Öffentlichkeit erstmalig im November 2020 über eine Pressemitteilung in Kenntnis gesetzt. Informationsveranstaltungen oder Informationskampagnen blieben aus. Als nächstes wurden dann am 26.3.2021 – ebenfalls über die Presse – mitgeteilt, dass die Stadt Ribnitz-Damgarten und Center Parcs eine Absichtserklärung zum Bau eines Ferienparks abgeschlossen haben. Anschließend geschah wiederum keine Information der Bürgerinnen und Bürger.
Aufgrund der zunehmenden Verärgerung der Bevölkerung über diese Geheimniskrämerei wurden dann zwei Informationsveranstaltungen am 9.8.2021 und 10.8.2021 von der Stadt durchgeführt. Der Informationswert dieser Veranstaltungen war gering. Dies lag im Wesentlichen daran, dass in diesen Veranstaltungen zunächst die Stadt und die Investoren stundenlang die bereits aus der Presse bekannten Grundzüge des Projektes präsentierten. Die Möglichkeit zur Fragestellung durch die Einwohner war zeitlich eingeschränkt. Nahezu alle Fragen wurden nicht mit Fakten, sondern mit unverbindlichen Möglichkeiten und Ideen beantwortet.
Vor diesem Hintergrund haben sich Bürgerinnen und Bürger entschlossen, ihre Fragen schriftlich gegenüber dem Bürgermeister der Stadt Ribnitz-Damgarten zu stellen. Wir dokumentieren sukzessive ausgewählte Anfragen und eintreffende Antworten des Bürgermeisters.
Die Stadt Ribnitz-Damgarten ist gemäß § 11 Informationsfreiheitsgesetz MV verpflichtet, Anfragen von Bürgern unverzüglich, spätestens aber innerhalb von einem Monat bzw. – bei Beteiligung eines Dritten – innerhalb von 2 Monaten nach Antragstellung zu entscheiden. Bei positivem Bescheid ist die Stadt verpflichtet unverzüglich die Information bereitzustellen.
In jedem der dokumentierten Fälle verstößt die Verwaltung gegen diese Rechtsvorschriften.
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