Die Bürgerinitiative „Kein Massentourismus auf Pütnitz“ hat am gestrigen Tage über ihren Rechtsbeistand erfahren, dass Herr Heiko Körner in seiner Funktion als 1. stellvertretender Bürgermeister der Stadt Ribnitz-Damgarten Strafanzeige gegen die beiden Vorstände der Bürgerinitiative erstattet hat.
Gegenstand der Anzeige ist der Vorwurf, die beiden Vorstände hätten das Gelände des ehemaligen Flughafens Pütnitz betreten und damit einen Hausfriedensbruch begangen. Die beiden Vorstände weisen den Vorwurf ausdrücklich zurück.
Wir bewerten diesen Schritt als politisch motivierten Einschüchterungsversuch – und als weiteren Tiefpunkt im Umgang der Stadtspitze mit Bürgerengagement. Wer Kritiker mit strafrechtlichen Mitteln überzieht, verlässt den Boden einer fairen demokratischen Auseinandersetzung. Statt Argumenten gibt es Anzeigen – statt Transparenz gibt es Druck.
Aus unserer Sicht ist die Stoßrichtung klar: Die Bürgerinitiative – als Speerspitze für eine andere, verantwortungsvolle Entwicklung von Pütnitz – soll mundtot gemacht, diskreditiert und als Gesprächspartner aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden. Zugleich sollen Bürgerinnen und Bürger eingeschüchtert werden, die sich in großer Mehrheit gegen den geplanten Massentourismus aussprechen.
Dass ausgerechnet die Vorstände einer Bürgerinitiative kriminalisiert werden sollen, ist auch deshalb schwer erträglich, weil der ehemalige Flugplatz seit Jahren von Tausenden Menschen nachweislich genutzt wird – als Gäste des Pangea Festivals, des Ostblocktreffens und von Spaziergängern. Eine vergleichbare strafrechtliche Verfolgung ist aus diesen Zusammenhängen bislang nicht bekannt.
Wir sehen in diesem Vorgehen zudem den Versuch, davon abzulenken, dass das massentouristische Projekt auf Pütnitz in zentralen Fragen nahezu gescheitert ist – auch wegen Versäumnissen der Stadtvertretung mit dem Bürgermeister und seinen Stellvertretern an der Spitze. Wer politisch nicht mehr überzeugen kann, greift offenbar zu Mitteln, die Kritiker einschüchtern sollen.
Auch die Landesregierung trägt aus unserer Sicht Mitverantwortung: Wer die Stadtspitze bedingungslos stützt, ohne klare Grenzen zu ziehen, schafft ein Klima, in dem derartige Schritte gegen engagierte Bürgerinnen und Bürger als „normal“ erscheinen. Demokratie lebt vom Widerspruch – nicht von der Strafanzeige gegen Ehrenamtliche.
Die Bürgerinitiative wird sich nicht einschüchtern lassen. Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck gegen Massentourismus und für eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Entwicklung von Pütnitz im Interesse der Menschen vor Ort einsetzen.
Der Hausfrieden auf Pütnitz wurde gebrochen, so die Meinung unseres stellvertretenden Bürgermeisters. Eine große Teile der Bevölkerung repräsentierende Bürgerinitiative nimmt ihre Verantwortung, ihr Bürgerengagement wahr, was manche als notwendig empfinden, andere als störend. Und die machen sich dann Luft durch eine Anzeige; leider eine zunehmende Unart im Bürgerdialog.
Der Friedensbruch auf Pütnitz besteht nicht in der flächigen Zerstörung des Schilfsaums? Nicht in mehr als zweifelhaften Eingriffen in den Artenschutz? Nicht in bedrohlich auf ortsansässige Bürger gerichtete Kameras mit Strafandrohung, wenn sie seit Jahrzehnten genutzte Naherholungsbereiche besuchen wollen? Nicht in wiederholter Flutung der Halbinsel mit zehntausenden Festivalgästen? Aber bestimmt dann, wenn zwei Mitglieder der seitens der Stadt beargwöhnten Bürgerinitiative sich angeblich auf Pütnitz aufgehalten haben?
Ist unser stellvertretender Bürgermeister überaus eifrig oder überaus blind oder beides?