Transportmenge für Entsorgung deutlich größer als kommunizierte 50.000m3. Transportmengen für beantragten Abriss von Landebahnen, Straßen und ca. 100 Gebäuden werden verschwiegen. Bürgermeister versucht mit „Salami-Taktik“ durchzukommen. Reaktion der belogenen Stadtvertreter mit Spannung erwartet.

Unsere Bürgerinitiative hat seit 2021 immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadtverwaltung niemals wirklich die Absicht hatte, eine Baustraße zu bauen, vgl. Beitrag vom 21.12.2021. Ein Beispiel für die Reaktion des Bürgermeisters und einiger Stadtvertreter auf unseren Standpunkt können Sie folgendem Video entnehmen.

Erst aufgrund unseres Artikels vom 19. September 2024 konnte der Bürgermeister nicht mehr verschweigen, dass es keine Baustraße für die Altlastensanierung geben wird. Jahrelange Zusagen des Bürgermeisters und eines Teils der Stadtvertreter lösten sich einfach in Luft auf.

Der Stadtvertreter Steffen Lott von unserer Bürgerinitiative versuchte, die Baustraße zu retten und stellte einen entsprechenden Antrag in der Sitzung der Stadtvertretung vom 25. September 2024. Leider lehnte die Mehrzahl der Stadtvertreter von Ribnitz-Damgarten den Antrag auf Bau der versprochenen Baustraße für die Altlastensanierung ab.

Der stellvertretende Bürgermeister begründete für den Bürgermeister die Ablehnung des Antrags in der Sitzung der Stadtvertreter am 25. September 2024 damit, dass es zu wenig LKW-Verkehr für eine Baustraße zur Altlastensanierung gibt. Er sagte, dass es um die Abfuhr von 50.000 m3 geht, die 6 LKW-Fahrten pro Stunde verursacht, vgl. beiliegendes Video. Gleiches wurde dann in der Zeitung „Bernsteinpost“ der Stadtverwaltung Ribnitz-Damgarten behauptet, die gerade an alle Haushalte in unserer Stadt verteilt wird.

Unserer Bürgerinitiative liegen nunmehr Dokumente der Stadt Ribnitz-Damgarten vor, die zeigen, dass diese Aussagen gelogen sind.

1. Die behauptete Abfuhrmenge von 50.000m3 für die Altlastensanierung ist eine Lüge

Die Stadt Ribnitz-Damgarten führt aktuell ein europaweites Vergabeverfahren für die Leistungen der Bauüberwachung für die Altlastensanierung durch (Nummer der EU-Bekanntmachung: 567770-2024). In der Anlage 12 der Vergabeunterlagen steht, was die Stadt Ribnitz-Damgarten auf jeden Fall an Mengen erwartet, die abgefahren werden müssen, vgl. nachfolgender Ausschnitt:

Rechnet man diese Massen in m3 um (Boden: 1,7t pro m3, Bauschutt: 1,3t pro m3, Grünschnitt 0,4t pro m3), so kommt man nicht auf die vom Bürgermeister behaupteten 50.000 m3 sondern auf rd. 72.000 m3, die abgefahren werden müssen. Das ist ein fast 50% größeres Volumen als vom Bürgermeister behauptet.

Dem Bürgermeister sind diese Fakten bekannt, weil es sich um die eigene Ausschreibung der Stadtverwaltung handelt. Trotzdem wurden vom Bürgermeister die Transportmenge von 50.000m3 in der letzten Sitzung der Stadtvertreter vom 25. September 2024 und in der „Bernsteinpost“ genannt. Deshalb handelt es sich hier nicht um ein Versehen oder Missverständnis, sondern um eine Lüge.

2. Nur Mindestmenge an verseuchter Erde angesetzt. Hohes Risiko, dass deutlich mehr verseuchter Boden durch Damgarten abtransportiert werden muß

Eine große Menge, die abgefahren werden muss, ist verseuchter Boden. Hier sind in der Kalkulation 100.000 Tonnen angesetzt, also rund 60.000m3. Das ist allerdings nur der Boden, bei dem – entsprechend Sanierungsplan – mit Sicherheit feststeht, dass er verseucht ist. Darüberhinaus gibt es Flächen, die im Sanierungsplan als „Kontrollflächen“ bezeichnet sind und von denen aktuell offen ist, ob deren Boden auch noch entsorgt werden muß. Diese Kontrollflächen sind etwa nochmals halb so groß wie die Flächen, deren Boden definitiv entsorgt werden muss. Sollte auch der Boden auf den „Kontrollflächen“ entsorgt werden, müssen zusätzlich rd. 30.000m3 Erde durch Damgarten zur Entsorgung gefahren werden.

3. Anlieferung von Füllmaterial durch Damgarten nach Pütnitz wird nicht berücksichtigt.

In der Sitzung der Stadtvertretung vom 25. September führt der stellvertretende Bürgermeister aus, dass keine Zufuhr vom Füllmaterialien für die Bodensanierung erforderlich ist, vgl. Ausschnitt der Sitzung. Das ist eine bloße Annahme aber kein Fakt. Im Plan für die Altlastensanierung steht dazu auf S.17:

Damit ist sehr wahrscheinlich, dass Füllmaterial auf das Gelände transportiert werden muss. Denn für die zu entsorgende Menge von 70.000m3 Erde und Bauschutt müssten ansonsten 70.000 m3 Erde (nicht Beton) auf von Menschen geschaffenen Geländeerhebungen auf Pütnitz gewonnen werden, die dazu noch weitestgehend unbelastet von Schadstoffen sind. Das ist kaum realistisch.

Der Sanierungsplan geht offensichtlich davon aus, dass nicht genug Füllmaterial auf Pütnitz zu finden sein wird. Deshalb führt der Sanierungsplan auf S.29 aus:

Damit sind erhebliche Transporte von Füllmaterial nach Pütnitz wahrscheinlich, die – mangels Baustraße – ebenfalls durch Damgarten führen werden. Im schlechtesten Falle verdoppelt sich der LKW Verkehr, weil das zu entsorgende Material 1:1 durch Füllmaterial ersetzt werden muss. In diesem Fall müßten zusätzliche 90.000m3 Füllmaterial durch Damgarten nach Pütnitz transportiert werden.

4. Mengen durch beantragten Abriss der Landebahnen und Straßen sowie von 100 Gebäuden bleiben unberücksichtigt

Völlig unglaubwürdig wird die Behauptung des Bürgermeisters zu den 50.000 m3 an abzutransportierender Menge, weil die Altlastensanierung nicht nur aus der Sanierung des verseuchten Bodens besteht, sondern zusätzlich aus folgenden Maßnahme:

• Abriss von etwa 100 Gebäuden auf Pütnitz und
• Abriss der Landebahnen und des größten teils von Zuwegungen und Straßen auf Pütnitz.

Für diese Maßnahmen hat die Stadt Ribnitz-Damgarten ebenfalls bereits die Genehmigung bei der zuständigen Behörde beantragt und möchte damit Anfang des Jahres 2025 beginnen.

Jedem ist bewusst, dass es sich um eine gigantische Masse von Material handelt, die durch diese Abbrucharbeiten anfällt. Allein die russische Landebahn ist über einen Kilometer lang, etwa 50 Meter breit und etwa 70 cm tief betoniert.

Es erscheint so gut wie sicher, dass ein Teil dieses Abbruchmaterials nicht auf dem Gelände wiederverwendet werden kann. Dies betrifft z.B. die abzubrechenden Teerstraßen (Bitumen).

Die zu erwartenden großen Abfallmassen aus diesen Abbruchmaßnahmen müssen zusätzlich aus Pütnitz abtransportiert werden. Ohne Baustraße geschieht das ebenfalls durch Damgarten. Das wird vom Bürgermeister offensichtlich verschwiegen.

5. Bürgermeister versucht mit Salami-Taktik durchzukommen

Die Stadtverwaltung versucht, bei der Baustraße mit der berüchtigten Salami-Taktik durchzukommen. Zunächst wird das wahre Ausmaß der Transporte heruntergespielt auf 50.000 m3. Dabei wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass dies der aktuelle Stand der Planung ist und sich Veränderungen ergeben können, vgl. Auszug aus Stadtvertretersitzung vom 25. September 2024.

Wenn sich dann später die Bürger beschweren, weil deutlich mehr als 6 LKW pro Stunde durch Damgarten fahren, wird der Bürgermeister mit folgenden Argumenten versuchen, die Bürger ruhig zu halten und auch weiterhin keine Baustraße zu errichten:

• Die meisten Abfall-Mengen sind doch jetzt schon abgefahren. Da lohnt sich keine Baustraße mehr.
• Die Verträge mit den Transportdienstleistern sind abgeschlossen. Die Transporte durch Damgarten können jetzt nicht mehr gestoppt werden, weil der Stadt finanzielle Nachteile drohen, wenn man sich nicht an die Verträge hält,
• die Stadtverwaltung hat in der Stadtvertretersitzung vom 25.09.2024 gesagt, dass die Mengen für den Abtransport der Abfälle aus Pütnitz der Stand der damaligen Planung gewesen ist. Jetzt hat sich leider ergeben, dass es doch mehr Abfälle sind.

Es sollte nunmehr allen klar sein, dass es sich um eine deutlich größere Menge als 50.000m3 handelt, die im Rahmen der Altlastensanierung und des Abbruchs der Landebahnen, Straßen und Häuser von und nach Pütnitz geschafft werden muß.

Die Baustraße ist deshalb unbedingt notwendig, weil es den Damgartnern unzumutbar ist, den zu erwartenden massiven LKW-Verkehr durch ihren Ort zu ertragen.

6. Wie reagieren die belogenen Stadtvertreter?

Wir sind sehr gespannt, wie die Stadtvertreter von Ribnitz-Damgarten auf diese Fakten reagieren werden. Die Stadtvertreter, die eine Baustraße für die Altlastensanierung in der Sitzung vom 25.09.2024 ablehnten, taten dies wegen des vom Bürgermeister dargestellten LKW-Verkehrs für 50.000 m3 Abfuhrmenge. Nunmehr steht fest, dass diese Zahl falsch ist und eine wesentlich höhere Transportmenge ansteht. In der Sitzung vom 25.09.2024 haben die Stadtvertreter ausgeführt, bei höheren Transportmengen doch eine Baustraße zu favorisieren bzw. die Altlasten auf dem Flughafengelände zu lagern bis eine Baustraße fertig erstellt ist. Insofern stehen die Stadtvertreter jetzt im Wort gegenüber der Damgartner Bevölkerung.

Dabei ist wichtig zu beachten, dass eine Behandlung dieses Themas in der nächsten Sitzung der Stadtvertreter am 4.12.2024 definitiv zu spät ist. Der Bürgermeister möchte ab dem 1.11.2024 mit der Altlastensanierung und damit auch mit dem LKW-Verkehr beginnen und wird bis dahin auch die entsprechenden Verträge mit Dienstleistern abschließen.