Projekt ist krachend gescheitert. Keiner der Verantwortlichen übernimmt die Verantwortung und beendet offiziell den geplanten Massentourismus. Bürgermeister wird das Projekt nicht beenden, weil er sonst zurücktreten muß. Die Stadtvertreter haben versagt und weigern sich, das Projekt zu beenden. Eine Neuwahl der Stadtvertretung ist notwendig. Bis Herbst 2026 ist Wahlkampf in MV. Deshalb wird die Landesregierung das Projekt bis dahin nicht offiziell stoppen. Am wahrscheinlichsten ist, dass Center Parc das Projekt beenden wird. Bürgerinitiative will sofortige offizielle Beendigung der massentouristischen Pläne um alternative Entwicklung von Pütnitz zu beginnen.

In den vorherigen Beiträgen wurde ausführlich dargestellt, dass der geplante Massentourismus auf Pütnitz operativ und finanziell vollständig gescheitert ist. Doch wie geht es jetzt weiter?

Keiner der Verantwortlichen übernimmt die Verantwortung und beendet offiziell den geplanten Massentourismus

Es ist davon auszugehen, dass alle Verantwortlichen für dieses Projekt (der Bürgermeister, die Stadtvertretung von Ribnitz-Damgarten, die Landesregierung von MV und Center Parcs als „Hauptinvestor“) wissen, dass dieses Projekt gescheitert ist. So seltsam es uns Bürgern erscheint, ist die schwierigste Frage für die Verantwortlichen nunmehr, wer offiziell das Projekt beendet. Denn demjenigen wird dann die Schuld für das Scheitern des Projektes zugeschoben. Davor fürchten sich naturgemäß die politischen Entscheidungsträger (Bürgermeister, Stadtvertreter und Landesregierung MV), die sich gern in den Planungen irgendwelcher größenwahnsinniger Projekte sonnen aber in der Realität aufgrund mangelnder Kompetenz und Durchhaltewillen komplett versagen. Selbstverständlich haben sie dann auch nicht die Stärke und den Charakter ihre eigenen Fehler einzugestehen und freiwillig Konsequenzen zu ziehen.

Der Bürgermeister wird das Projekt nicht beenden, weil er sonst zurücktreten muß

Der Bürgermeister von Ribnitz-Damgarten hat sich in dem geplanten Massentourismus völlig verrannt. Er hat so ziemlich jeden Fehler gemacht, den man in solch einem Projekt machen kann: er hat blumige Versprechungen gemacht, die allesamt gebrochen werden wie z.B. die Errichtung einer Baustraße zum Zeitpunkt der Altlastensanierung oder die Eröffnung der massentouristischen Anlage in 2025. Der Bürgermeister hat die gesamte Stadtpolitik auf die Umsetzung der massentouristischen Pläne ausgerichtet, obwohl von Anfang an klar war, dass diese Pläne mehrere Nummern zu groß sind für das Wissen und die Fähigkeiten des Bürgermeisters und einer Kleinstadt. Der Bürgermeister hat Vereinbarungen mit den sog. Investoren abgeschlossen, die – fast einmalig in Deutschland – vollständig zu Lasten der eigenen Stadt und der deutsche Steuerzahler gehen. Im Ergebnis wurden bisher insgesamt etwa 7 Mio EUR aus der Stadtkasse für das Projekt verpulvert, die jetzt für andere wichtige Projekte fehlen wie die Sanierung der Schulen in Damgarten. Unsere Bürgerinitiative, die im Namen der Mehrheit der Bevölkerung für eine andere Entwicklung von Pütnitz und gegen den Massentourismus kämpft, wird diffamiert und ignoriert.

Doch auch der Bürgermeister scheint mittlerweile verstanden zu haben, dass das Projekt gescheitert ist. So spricht er mittlerweile nur noch von kleinen Schritten, die das Projekt geht. Außerdem hat der Bürgermeister bereits begonnen, die Schuld für das Scheitern des Projektes von sich weg auf unsere Bürgerinitiative und andere Behörden zu schieben, die lediglich ein gesetzeskonformes Handeln der Stadtverwaltung einfordern Selbst gerichtliche Entscheidungen versteht die Stadtverwaltung als „Knüppel, die ihnen zwischen die Beine geworfen werden“, vgl. nachfolgende Ausführungen des stellvertretenden Bürgermeisters auf der Sitzung der Stadtvertreter vom 20.11.2024.

Mit dem Scheitern des Projektes ist der Bürgermeister krachend gescheitert. Ein Verbleib des Bürgermeisters auf seinem Posten ist nicht vorstellbar. Sollten der Bürgermeister und mit ihm der 1. stellvertretende Bürgermeister nicht den Anstand haben, von sich aus ihre Posten zu räumen, muss dies durch die Stadtvertretung oder durch die Bürger der Stadt erzwungen werden.

Die Stadtvertreter nehmen ihre Verantwortung nicht wahr. Sie sind für die Verschwendung von Millionen EUR aus der Stadtkasse verantwortlich. Eine Neuwahl der Stadtvertretung ist notwendig.

Unsere Bürgerinitiative hat in Ihrem ersten öffentlichen Auftritt vor der Sitzung der Stadtvertreter am 22.10.2021 gefordert, dass die Stadtvertreter ihre Verantwortung für dieses Projekt wahrnehmen müssen. Mit dieser Forderung geht es uns nicht darum, ob die Stadtvertreter für oder gegen den Massentourismus sind. Es geht allein darum, dass die Stadtvertreter ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nachkommen und in keinster Weise die Risiken dieses Projektes identifiziert haben, sondern stattdessen diese Risiken trotz Kenntnis einfach ignoriert haben. Es kann doch nicht sein, dass die Stadtvertreter, die die Arbeit der Stadtverwaltung zu kontrollieren haben, kein einziges Risiko des geplanten Massentourismus selbst aufgedeckt haben. Alle Risiken und Gegenargumente wurden durch unsere Bürgerinitiative in den letzten 3 Jahren nach zum Teil langen und gerichtlichen Auseinandersetzungen identifiziert und transparent gemacht. Hierbei handelte es sich um die grundlegenden Inhalte des massentouristischen Projektes, z.B.

• die unerträgliche finanzielle Bevorteilung sog. Investoren zulasten der Stadt Ribnitz-Damgarten und der Steuerzahler,
• Fehler und Risiken im Projektmanagement, die zu immer größeren zeitlichen Verzug des Projektes führten,
• rechtswidriges Handeln der Verwaltung, das durch Gerichte gestoppt werden mußte.

Noch verwunderlicher ist es, dass die Stadtvertreter diese dann bekannt gewordenen Risiken und Ungereimtheiten trotz Kenntnis konsequent ignorierten und der Stadtverwaltung weiterhin freie Hand gaben. Mit diesem Verhalten haben die Stadtvertreter ihre Pflicht, die Interessen von Ribnitz-Damgarten zu wahren, in grober Art und Weise verletzt. Sie sind ebenfalls dafür verantwortlich, dass Millionen von EUR der Stadtkasse für den geplanten Massentourismus verpulvert wurden. Deshalb ist der Rücktritt der Stadtvertretung und eine Neuwahl zwingend erforderlich.

Trotz offenkundigem Scheitern des Massentourismus auf Pütnitz werden auch die Stadtvertreter das Projekt nicht offiziell beenden. Denn das wäre zugleich das Eingeständnis, Fehler gemacht zu haben und eigene Konsequenzen ziehen zu müssen. Das ist – wie allseits bekannt – nicht die Stärke von Politikern. Dieses Verharren und Abwarten eint die Stadtvertreter alle Fraktionen und macht ihre sonstigen öffentlichen politischen Bekundungen völlig unglaubwürdig, Deutschland – in welche Richtung auch immer – verändern zu wollen. Dafür fehlt es ihnen – egal, ob links, rechts oder Mitte – ganz einfach Stärke und Charakter. Stattdessen werden die Stadtvertreter auch weiterhin solange Millionenbeträge aus der Stadtkasse für ein gescheitertes Projekt verpulvern, bis jemand anderes das Projekt stoppt.

Bis Herbst 2026 ist Wahlkampf in MV. Deshalb wird die Landesregierung das Projekt bis dahin nicht offiziell stoppen.

Die Landesregierung wird das Scheitern des Projektes nicht erklären, weil damit erneut für jeden deutlich wird, dass der aktuellen Landesregierung wirtschaftspolitisch eine rein gar nichts für dieses Bundesland gelingt. Eine offizielle Beendigung durch die Landesregierung ist bis Herbst 2026 erst recht nicht zu erwarten, weil aktuell der Bundestagswahlkampf und daran anschließend der Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst 2026 läuft. Hier möchte sich die Landesregierung mit einer Beendigung des massentouristischen Projektes keine Blöße geben. Denn dieses Projekt ist sogar Teil der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung von SPD und LINKE in MV.

Insofern wird die Landesregierung bis Herbst 2026 das Projekt noch irgendwie am Leben erhalten, um die offizielle Beendigung dann der nächsten Landesregierung zu überlassen.

Am wahrscheinlichsten ist, dass Center Parc das Projekt beenden wird. Darauf hoffen auch die Politiker.

Es ist am wahrscheinlichsten, dass Center Parc die Reißleine ziehen wird und sich offiziell aus diesem Projekt zurückzieht. Den ersten Schritt dazu hat Center Parc bereits gemacht und angekündigt, sich auch einem alternativen Standort zu Pütnitz umzuschauen, wenn absehbar ist, dass der Center Parc auf Pütnitz nicht bis 2028 eröffnet wird. Es ist nunmehr für jeden offensichtlich, dass kein Center Parc bis 2028 auf Pütnitz eröffnen wird.

Die Eigentümer von Center Parc sind Private Equity Unternehmen, denen die Rendite ihres Kapitals alleiniges Ziel ist. Center Parc wird deshalb kaum Rücksichtnahme auf politische Befindlichkeiten nehmen und womöglich schon begonnen haben, nach alternativen Standorten für Pütnitz zu suchen.

Bürgerinitiative will offizielle Beendigung der massentouristischen Pläne und alternative Entwicklung von Pütnitz für die einheimische Bevölkerung

Unsere Bürgerinitiative drängt darauf, dass nach dem offensichtlichen Scheitern der massentouristischen Pläne das offizielle Ende verkündet wird. Bis dahin sollen keine städtischen Gelder und Steuergelder verpulvert werden mit dem Ziel das Projekt aus politischen Gründen noch bis zum Herbst 2026 künstlich am Leben zu halten. Deshalb wird unsere Bürgerinitiative – wie bisher – mögliche neue Handlungen des gescheiterten Projektes kritisch analysieren und ggf. dagegen juristisch vorgehen.

Unsere Bürgerinitiative hat bereits 2023 einen alternativen Entwicklungsplan für Pütnitz vorgestellt. Hierbei geht es nicht um ein größenwahnsinniges Projekt für zwielichtige Investoren sondern um eine bodenständige Entwicklung für die einheimische Bevölkerung. Mit dem Scheitern des Massentourismus wird dieser Plan immer wichtiger. Nach dem offiziellen Ende der massentouristischen Pläne und dem Vollzug der damit einhergehenden notwendigen Konsequenzen (Rücktritt des Bürgermeisters und seines 1. Stellvertreters sowie einer Neuwahl der Stadtvertretung) bietet unsere Bürgerinitiative den dann Verantwortlichen an, bei einer solchen alternativen Entwicklung von Pütnitz mitzuwirken.