Bürgermeister muss zugeben, dass es keine Baustraße für die Altlastensanierung ab Herbst 2024 gibt. LKW-Verkehr durch Damgarten mit 18-36 Fahrten pro Stunde droht. Stadtverwaltung und Stadtvertreter haben den Bürgern seit 2021 Zusage gegeben, dass LKW-Verkehr über Baustraße und nicht durch Damgarten rollt. Beschlussantrag für Stadtvertreter-Sitzung am 25.09.2024 will drohenden LKW-Verkehr durch Damgarten stoppen.

Die Stadt Ribnitz-Damgarten plant, ab Herbst 2024 intensive und umfangreiche Arbeiten zur Vorbereitung des geplanten Massentourismus auf Pütnitz. Dazu zählen insbesondere:

• die Sanierung von mehreren Hektar Land, das im Laufe der früheren Nutzung als Flughafen durch Öl, Kerosin etc. kontaminiert wurde. Diese Flächen sollen bis zu mehreren Metern ausgebaggert werden und das Erdreich entsorgt und ausgetauscht werden,
• der Abbruch der russischen und deutschen Landebahnen sowie der meisten Zuwegungen und Straßen auf dem Flughafengelände,
• der Abbruch von über 100 Gebäuden auf der Halbinsel.

Diese Arbeiten werden mindestens 2 Jahre dauern. Für diese Arbeiten hat die Stadt Ribnitz-Damgarten bei den zuständigen Behörden im Laufe des Jahres 2024 entsprechende Anträge auf Genehmigung gestellt mit dem Ziel, die Arbeiten ab Oktober 2024 zu beginnen.

Stadtverwaltung schätzt LKW-Verkehr auf 18-36 Fahrten pro Stunde für Altlastensanierung

Der mit den oben genannten Arbeiten einhergehende LKW-Verkehr ist sehr umfangreich. Allein für den Teil der Altlastensanierung wird mit 18 bis 36 LKW-Fahrten pro Stunde gerechnet. Genau diese Zahl hat die Stadtverwaltung in dem nachfolgenden Artikel der OZ veröffentlicht. Wir dürfen aus rechtlichen Gründen nicht den gesamten Artikel abdrucken.
In dem Artikel heißt es wörtlich: „Während der Altlastensanierung, also vor allem dem Abtransport von Material vom Gelände, rechnen die Verantwortlichen auf der Baustraße mit durchschnittlich 9 LKW pro Stunde und Richtung, Insgesamt, so die Annahme, sind das dann 18 LKW, die stündlich die Baustraße passieren. In der Spitze könnten es 18 LKW pro Stunde und Richtung, also maximal 36 LKW sein, die die Baustraße befahren.“

Stadtverwaltung und Stadtvertreter haben den Bürgern die Zusage gegeben, dass es für die Altlastensanierung eine Baustraße gebaut wird.

Für die Bürger in Damgarten und Dechowshof ist es seit Jahren eines der wichtigsten Themen bei der zukünftigen Entwicklung von Pütnitz, dass der LKW-Verkehr nicht durch ihre Stadtteile rollt. Die Bürger /-innen haben immer wieder gegenüber dem Bürgermeister und den Stadtvertretern klar betont, dass sie die Belastung ihrer Stadtteile mit diesem LKW-Verkehr nicht akzeptieren werden und der geplante Massentourismus allein schon deshalb abgelehnt würde, wenn es keine Baustraße geben sollte.

Deshalb haben einige Stadtvertreter und die Stadtverwaltung wiederholend seit 2021 immer wieder die Zusage gemacht, dass es eine Baustraße für die Altlastensanierung geben wird. Dies geschah in den beiden öffentlichen Info-Veranstaltungen in 2021 und 2023, in zahlreichen Sitzungen des Ausschusses Damgarten und in Sitzungen der Stadtvertreter selbst. Die OZ dokumentierte mehrmals diese Zusage. Der überall veröffentlichte offizielle Zeitplan des Projektes sieht die Inbetriebnahme der Baustraße spätestens ab Ende 2024 vor.

Es steht definitiv fest, dass es keine Baustraße für die Altlastensanierung geben wird.

Nunmehr steht fest, dass es keine Baustraße geben wird. Statt dies den Bürgern offen und transparent zu kommunizieren versucht die Stadtverwaltung, Fakten zu schaffen. So hat sie bei der Genehmigungsbehörde den Plan zur Altlastensanierung vorgelegt. In diesem Sanierungsplan wird die Baustraße nicht einmal mehr genannt sondern wie selbstverständlich den Transportweg durch Damgarten festgelegt, vgl. nachfolgenden Auszug.

Mittlerweile hat der Bürgermeister in zwei Ausschuss-Sitzungen der Stadtvertretung und erst auf Nachfrage das nunmehr Offensichtliche zugegeben, dass es für die Altlastensanierung keine Baustraße geben wird.

Vertrauensverlust der Bürger in die Kommunalpolitik droht

Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben den Aussagen der Stadtverwaltung und Stadtvertreter vertraut. Ohne Baustraße droht ein erheblicher Vertrauensverlust gegenüber der Stadt und ihren Kommunalpolitikern. Ein solcher tiefgreifender Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger muss genauso vermieden werden wie die zu erwartende nicht zumutbare Belastung der Bevölkerung durch den LKW-Verkehr aufgrund der o.g. Arbeiten.

Selbstverständlich werden der Bürgermeister und einige Stadtvertreter Ihnen jetzt in blumigen Worten erzählen, dass die tatsächlichen Transportmengen noch gar nicht feststehen, man alles versuchen wird und bestimmt alles gar nicht so schlimm wird. Bitte lassen Sie sich nicht wieder „einlullen“. Die Fakten liegen jetzt auf dem Tisch. Sie werden die Leidtragenden sein, wenn der massive LKW-Verkehr durch Damgarten rollt. Deshalb möchten wir Sie auffordern, auf Ihre Stadtvertreter bis zur Sitzung am 25.09.2024 zuzugehen und ihnen mitzuteilen, dass Sie sich auf die Zusagen der Kommunalpolitiker verlassen haben und keinen LKW-Verkehr durch Damgarten wegen der Altlastensanierung wollen.

Beschlussantrag in nächster Sitzung der Stadtvertreter zur Verhinderung des LKW-Verkehrs durch Damgarten

Es gibt allerdings einzelne Stadtvertreter, die verantwortungsvoll handeln und einen solchen Betrug an den Bürgern nicht hinnehmen wollen. Der Stadtvertreter Steffen Lott von der Wählergemeinschaft „Lebenswertes Ribnitz-Damgarten“ hat für die nächste Sitzung der Stadtvertreter am 25.09.2024 einen Beschlussantrag eingebracht, wonach die LKW-Transporte aufgrund der Altlastensanierung erst dann beginnen sollen, wenn die Baustraße in Betrieb ist. Nur wenn die Mehrheit der Stadtvertreter diesem Antrag folgt, wird Damgarten nicht von LKW-Massen überrollt.

Wichtig ist zu beachten, dass – trotz des Antrags von Herrn Lott auf Aussetzen der Transporte – die Altlastensanierung wie geplant ab Herbst 2024 beginnen kann. Dieser Beschluss-Antrag wendet sich nicht gegen die Altlastensanierung. Mit diesem Antrag soll nur erreicht werden, dass die mit den Arbeiten einhergehenden Transporte erst nach Fertigstellung der Baustraße durchgeführt werden. Bis zur Fertigstellung der Baustraße kann das Transportgut auf Pütnitz gelagert werden.

Zusatzkosten der Stadt wegen einer längeren – als ohnehin geplanten – Zwischenlagerung und späteren Abfuhr der kontaminierten Transportgutes gibt es nicht. Die Aufwendungen werden durch die Zuwendungen des Landes über 43 Mio EUR (Zuwendungsbescheid vom 15.10.2020) finanziert. Dieser Zuwendungsbescheid wurde mit Bescheid vom 5.12.2022 durch das Land MV bis zum 31.10.2026 verlängert.

Es sind bisher auch keine Verträge mit Dienstleistern zum Abtransport des kontaminierten Transportgutes abgeschlossen worden.

Deshalb sollte es für jeden Stadtvertreter selbstverständlich sein, dem Antrag von Herrn Lott zuzustimmen.

Treffen zum geplanten LKW-Verkehr durch Damgarten am 30.09.2024

Uns alle machen die Pläne des Bürgermeisters sehr betroffen, den LKW-Verkehr durch Damgarten zu leiten. Deshalb widmet unsere Bürgerinitiative den nächsten Stammtisch zu diesem Thema. Wir laden herzlich alle Interessierten dazu ein. Wir treffen uns am Montag, den 30. September um 18:00 in der alten Dampfbäckerei in Damgarten.