Der Zuwendungsbescheid über 43,2 Mio EUR von der Landesregierung MV für die touristische Entwicklung von Pütnitz ist nur bis zum 31.10.2026 wirksam. Danach muß die Stadt alle Kosten für die Entwicklung von Pütnitz selbst bezahlen. Ribnitz-Damgarten kann aber schon 2025 seine Rechnungen u.a. wegen Ausgaben für den geplanten Massentourismus nicht mehr mit eigenen Geldern bezahlen und muß Kredite in Höhe von 5,5 Mio EUR aufnehmen. Dabei hatte die Stadt zum Beginn des massentouristischen Projektes in 2020 noch ein Geldvermögen von 18,2 Mio EUR.

Finanzielle Grundlage des geplanten Massentourismus auf Pütnitz ist der Zuwendungsbescheid des Landes MV aus dem Jahr 2020 über 43,2 Mio Euro. Mit diesen Steuergeldern sollte die Munitionsbergung, Altlastensanierung, Erschließung und Umgehungsstraße des Touristengebietes finanziert werden. Der Zuwendungsbescheid war ursprünglich bis zum 31.12.2024 befristet. Weil die Stadt bei der Entwicklung von Pütnitz bis Ende 2024 überhaupt nichts erreichte, stellte die Stadt den Antrag auf Fristverlängerung. Die Verlängerung der Frist eines Zuwendungsbescheides darf allerdings nur in Ausnahmefällen und bei Vorliegen eines wichtigen Grundes geschehen. Diese Konstellation lag zwar nicht vor aber die Landesregierung wollte offensichtlich dem von ihr gewünschten Projekt noch eine Chance geben. Aufgrund rechtlicher Probleme erfolgte die Verlängerung aber nicht – wie von der Stadt gewünscht – bis 31.12.2027 sondern nur bis zu 31.10.2026, vgl. nachfolgendes Dokument. Dieses Dokument hat die Bürgerinitiative nach langer Auseinandersetzung vom Landesförderinstitut MV erhalten.

Es ist jedem klar, dass bis zum 31.10.2026 die mit der Förderung zu realisierende Munitionsbergung, Altlastensanierung, Erschließung und Umgehungsstraße nicht fertig sein wird. Es gibt nunmehr 2 Möglichkeiten, wie die Stadtvertreter und der Bürgermeister mit dieser Situation umgehen können.

1. Möglichkeit: Weitermachen. Das führt zum sicheren finanziellen Kollaps der Stadt

Der Bürgermeister und die Stadtvertretung führen das Projekt weiter, geben weitere Millionenbeträge aus dem Zuwendungsbescheid bis zum 31.10.2026 aus und stellen in 2026 den nächsten Antrag auf Verlängerung des Zuwendungsbescheides. Eine Genehmigung des Antrags durch die Landesregierung dürfte aus rechtlichen Gründen nicht erfolgen. Denn es gibt keinen Grund für eine erneute Verlängerung außer das Unvermögen des Bürgermeisters und der Stadtvertreter. Dieses Unvermögen ist jedoch kein relevanter Rechtsgrund. Dazu kommt die Landtagswahl im Herbst 2026, die eine neue Landesregierung in MV bringen wird. Ob diese neue Landesregierung eine rechtlich problematische Verlängerung des Zuwendungsbescheides vornehmen wird, ist mehr als fraglich.

Ohne Verlängerung des Zuwendungsbescheides wird Pütnitz in 2027 eine Investitionsruine und drohen der Stadt Rückforderungen des Landes MV in zweistelliger Millionenhöhe

Sollte es zu keiner Verlängerung des Zuwendungsbescheides kommen, wird Pütnitz ab 2027 eine Investitions-Ruine sein. Die begonnenen Arbeiten müßten eingestellt werden, weil kein Geld aus dem Zuwendungsbescheid zur Verfügung steht und die Stadt über keine Mittel in Millionenhöhe verfügt. Besonders bedrohlich ist, dass das Land MV alle Gelder aus dem Zuwendungsbescheid von 2020 zurückverlangen kann, die von der Stadt ausgegeben wurden. Das sind nach heutigem Stand 7 Mio EUR. Es ist davon auszugehen, dass es bis zum 31.10.2026 noch mehrere Millionen EUR auf Grundlage des Zuwendungsbescheides ausgegeben werden. Der Anspruch des Landes gegen die Stadt auf Rückzahlung dieser Gelder ergibt sich daraus, dass der Förderungszweck – die „Entwicklung eines maritim touristischen Gewerbegebietes auf der Halbinsel Pütnitz“ – nicht erreicht wird. Denn es gibt kein solches Gewerbegebiet Ende 2026, weil bis dahin mit absoluter Sicherheit die Altlastensanierung, die Erschließungsarbeiten und die Umgehungsstraße nicht fertig sind. Neben den finanziellen Aufwendungen für eine Verwaltung der Investitions-Ruine müsste die Stadt Ribnitz-Damgarten dann noch einen zweistelligen Millionenbetrag an das Land MV bezahlen. Damit wäre nicht nur das Projekt finanziell am Ende, sondern auch die Stadt Ribnitz-Damgarten.

Selbst bei Verlängerung des Zuwendungsbescheides käme es zum finanzielle Kollaps der Stadt, weil sie alle Mehrkosten für die Entwicklung des Massentourismus auf Pütnitz selbst tragen muss.

Selbst im unwahrscheinlichen Fall einer nochmaligen Verlängerung des Zuwendungsbescheides über den 31.10.2026 hinaus, würde sich am finanziellen Kollaps der Stadt nichts ändern. Denn die Stadt trägt das volle Risiko für Kostensteigerungen der Maßnahmen zur Vorbereitung des Massentourismus.

Bereits im Juli 2022 mußte die Stadtverwaltung zugeben, dass die von der Landesregierung in 2020 gewährten Zuwendungen in Höhe von 43,2 Millionen EUR für die Entwicklung des geplanten Touristenzentrums nicht ausreichen werden. Die Kostenkalkulation für den Zuwendungsbescheid erfolgte im Jahr 2018, Aufgrund der erheblichen Inflation in den letzten Jahren und des immer größeren Zeitverzugs von aktuell bereits 5 Jahren ist es klar, dass die Kosten für die Maßnahmen deutlich höher werden als die ursprünglich kalkulierten 43,2 Mio EUR. Ein Beispiel: Die Kosten der Umgehungsstraße wurden auf dem Preisniveau 2018 berechnet. Wenn überhaupt wird es eine Umgehungsstraße aber erst in 2030 gebaut. Es ist es jedem klar, dass es hier zu Mehrkosten kommt. Nach unserer Schätzung betragen die Mehrkosten etwa 10 Mio EUR.

Diese Mehrkosten muß die Stadt selbst tragen. Das Land MV kann die Mehrkosten aus rechtlichen Gründen nicht erneut aus Steuergeldern finanzieren, weil sie den gleichen Sachverhalt nicht mehrmals fördern darf. Die sog. Investoren von Center Parcs und Supreme GmbH werden die Mehrkosten ebenfalls nicht tragen, weil ihnen vom Bürgermeister in den sog. Absichtserklärungen zugesichert wurde, dass sie mit keinen solchen Kosten belastet werden. Dieser „Investorenschutz“ ist ein fast einmaliger Vorgang in Deutschland, bei dem ein Bürgermeister und die Stadtvertretung von sog. Investoren komplett „über den Tisch gezogen“ wurden.

Zusammenfassend steht bereits heute fest, dass die Fortsetzung des massentouristischen Projektes für die Stadt Ribnitz-Damgarten zum sicheren finanziellen Gau führt: entweder 2027, wenn der Zuwendungsbescheid nicht nochmals verlängert wird oder wenige Jahre später, wenn die Mehrkosten nicht mehr zu verschleiern sind.

2. Möglichkeit: Sofortiger Ausgabe-Stopp und Kosten für den Ausstieg der Stadt aus dem Projekt möglichst gering halten.

Vor diesem Hintergrund gibt es nur eine einzige verantwortungsvolle Handlungsoption, nämlich die sofortige Einstellung aller Ausgaben für dieses Projekt. Denn es steht bereits jetzt fest, dass jeder EUR verloren ist, der noch in dieses Projekt fließt.

Sollte das Projekt zeitnah beendet werden, würde die Stadt einen Aufwand von insgesamt etwa 5 Mio EUR einsparen, der im Zeitraum von 2025 -2028 Teil der Finanzplanung ist und direkt aus der Stadtkasse bezahlt werden muss. Darüber hinaus kann die Stadt mit der Landesregierung MV eine Lösung zu finden für die 7 Mio EUR, die bereits jetzt aus dem Zuwendungsbescheid ausgegeben wurden und die das Land MV von Ribnitz-Damgarten zurückverlangen kann. Im schlimmsten Fall müßte die Stadt dann 7 Mio EUR an das Land zurückzahlen. Allerdings wäre die Stadt mit dieser Zahlung alle finanziellen Risiken aus dem gescheiterten Projekt los. Es wäre dann zu prüfen, ob die Stadt Schadenersatzansprüche gegen den Bürgermeister und Stadtvertreter geltend machen kann, um zumindest einen Teil des Schadens ersetzt zu bekommen.

Unsere Bürgerinitiative bietet ausdrücklich ihre Mithilfe an, um die dargestellten Kosten für die Stadt bei einem Projektende möglichst gering zu halten.

Zur Vollständigkeit: bereits jetzt haben die Ausgaben für den geplanten Massentourismus dazu beigetragen, dass von dem Geldvermögen der Stadt in Höhe von 18,2 Mio EUR in 2020 nichts mehr vorhanden ist. Und in 2025 müssen Kredite von über 5 Mio EUR aufgenommen werden.

Das wichtigste Kriterium für Beurteilung der finanziellen Lage einer Kommune sind die sog. liquiden Mittel. Das ist das Geldvermögen der Stadt auf den Bankkonten, mit denen die Stadt wirtschaften kann.

Verfügte die Stadt Anfang 2020 (Jahr des Amtsantritts des aktuellen Bürgermeisters und des Beginns des massentouristischen Projektes) noch über 18,2 Mio EUR Geldvermögen, so waren es Ende 2022 nur noch 8,4 Mio EUR und Ende 2024 ist davon kaum noch etwas übrig. Für das Jahr 2025 hat die Stadt bereits verkündet, einen Kredit in Höhe von über 5 Mio EUR aufzunehmen um ihre Rechnungen bezahlen zu können. Das ist für eine Kleinstadt ein bemerkenswerter Vorgang: Der Bürgermeister und die Stadtvertretung haben es innerhalb von 5 Jahren geschafft, das gesamte Geldvermögen von 18,2 Mio EUR zu verpulvern und einen Schuldenberg von über 5 Mio EUR aufzubauen.

Zu dieser Entwicklung haben in erheblichem Maße die Kosten für den geplanten Massentourismus auf Pütnitz beigetragen. Das werden die Stadtverwaltung und die Stadtvertreter natürlich vehement bestreiten und auf ihre Haushaltsplanung verweisen. In der Haushaltsplanung ist lediglich ein Teil dieser Kosten ausgewiesen als Aufwendungen für Pütnitz, die nicht über den oben genannten Zuwendungsbescheid von 2020 finanziert werden. Dabei handelt es sich jährlich um etwa 400.000 – 600.000 EUR.

Zusätzlich gibt es aber deutlich höhere Kosten für das massentouristische Projekt, die im Haushalt allerdings nicht im Zusammenhang mit dem Projekt ausgewiesen werden. Ein solcher Kostenblock ist etwa die sog. Städtische Entwicklungsgesellschaft, für extra für das Projekt Pütnitz gegründet wurde und jährliche Kosten von etwa 500.000 EUR verursacht. Weitere Kosten verursachen die Propagandamaßnahmen der Stadt für den geplanten Massentourismus wie „Runde Tische“ oder die rechtswidrigen Zwangsveranstaltungen für Schulkinder. Schließlich gibt die Stadt auch einen sechsstelligen Betrag aus, um gegen unsere Bürgerinitiative anzukämpfen, etwa für Rechtsberatungskosten oder die Beauftragung eines externen Unternehmens zur Erstellung eines Kommunikationskonzeptes gegen unsere Bürgerbegehren.

Vor diesem Hintergrund steht fest, dass der Bürgermeister und die Stadtvertreter seit 2020 jährlich mehr als 1 Mio EUR für den geplanten Massentourismus aus der Stadtkasse genommen haben. Seit Beginn des Projektes 2020 sind demnach bis heute etwa 7 Mio EUR an eigenen Mitteln der Stadt für das Projekt verschleudert worden.