Liebe Bürgerinnen und Bürger von Ribnitz-Damgarten, liebe Steuerzahler / -innen,

die Kosten für den geplanten Massentourismus auf Pütnitz sind sehr hoch und werden insgesamt etwa 100 Mio EUR betragen:

• Kosten von insgesamt 65 Mio EUR stehen bereits fest für Munitionsbergung, Altlastensanierung, Abbruch, Erschließung (Straßen, Wasser, Energie etc.), neuer Hafen und Aufstellung eines Bebauungsplans,
• zusätzliche Folgekosten des Touristenzentrums in Millionenhöhe, z.B. für die Erweiterung der Boddenklinik, die Aufstockung der Feuerwehr und den Neubau / Erweiterung des Klärwerks, kommen mit großer Sicherheit, sind aktuell noch nicht einmal kalkuliert.

Diese Kosten tragen wir: die Bürger von Ribnitz-Damgarten und alle Steuerzahler. Die sog. Investoren um Center Parc & Pangea haben dagegen ausgeschlossen, sich maßgeblich an diesen Kosten zu beteiligen. Das wurde z.B. in der Absichtserklärung zwischen der Stadt Ribnitz-Damgarten und Center Parc vereinbart.

Es sind aber Center Parc & Pangea, die allein von diesen Geldern der Bürger von Ribnitz-Damgarten und der Steuerzahler profitieren. Denn sie kaufen dann Grundstücke auf Pütnitz zu einem Preis, der die genannten Kosten grundsätzlich nicht beinhaltet und nutzen die von unseren Geldern bezahlte Infrastruktur, um ihren Profit zu erzielen.

Eine solche einseitige Belastung der Bürger von Ribnitz-Damgarten / der Steuerzahler einerseits und Übervorteilung der sog. Investoren andererseits ist ungerecht. In vergleichbaren Fällen in allen anderen Teilen Deutschlands übernehmen die sog. Investoren zumindest einen Teil dieser Kosten. Wegen dieser Ungerechtigkeit hat der Bund der Steuerzahler das geplante Touristenzentrum auf Pütnitz als Steuerverschwendung kritisiert und in sein „Schwarzbuch“ aufgenommen.

Wir möchten mit unserem Bürgerbegehren erreichen, dass die sog. Investoren zumindest einen Teil der oben genannten Kosten übernehmen. Damit verlangen wir nur das, was gerecht ist, überall in Deutschland umgesetzt wird und der Bund der Steuerzahler fordert. Insofern richtet sich das Bürgerbegehren auch nicht gegen die sog. Investoren, sondern für eine gerechte Kostenverteilung bei der Ansiedlung dieser Unternehmen.

Für uns spielt keine Rolle, ob die Bürger von Ribnitz-Damgarten über die Stadtfinanzen oder die Steuerzahler über Subventionen diese enormen Kosten von 100 Millionen EUR tragen. Es geht allein darum, dass 100 Mio EUR öffentlicher Gelder und Steuern ausgegeben werden, damit die sog. Investoren wie Center Parc und Pangea ihren Profit maximieren. Diese Unternehmen sollen gefälligst selbst einen Großteil dieser Kosten tragen, weil sie die alleinigen Nutznießer dieser Aufwendungen sind.

Die Stadt Ribnitz-Damgarten kann es sich nicht leisten, Millionenbeträge für die sog. Investoren zu übernehmen. Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf, der am 28.2.2024 beschlossen werden soll, wird die Stadt im Ergebnis in den Jahren von 2023 – 2027 insgesamt einen Verlust von 9.1 Mio EUR aufweisen.

Abschließend ein Beispiel für die Ungerechtigkeit, die wir mit unserem Bürgerbegehren beenden möchten: Die beiden Schulen in Damgarten (Löwenzahn-Grundschule und Rudolf Harbig Schule) sind in einem baulich katastrophalen Zustand und eine Zumutung für alle Kinder und Lehrkräfte. Die Fenster und Türen sind undicht, es regnet in die Gebäude hinein und in der Löwenzahn Grundschule gibt es nicht einmal eine Toilette im Schulgebäude, weshalb die Kinder bei Wind und Wetter über den Schulhof zur Toilette laufen müssen. Die Sanierung der Schulen wird seit Jahren / Jahrzehnten diskutiert und ist im Mai 2023 auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Als Grund dafür werden fehlende finanzielle Mittel angegeben. Für die Löwenzahn-Grundschule soll kein Geld in Höhe von 2,4 Mio EUR vorhanden sein, um die Differenz der Gesamtkosten für die Sanierung (4,7 Mio EUR) und der Förderung durch das Land MV (2,3 Mio EUR) zu decken. Allein in einem von mehreren Subventionsbescheiden des Landes MV für die massentouristische Erschließung von Pütnitz hat sich die Stadt Ribnitz-Damgarten zu einem Eigenanteil von 2,3 Mio EUR verpflichtet. Es ist einfach ungerecht, dass hunderten Schulkindern gute Lernbedingungen vorenthalten werden und sie nicht einmal eine Toilette im Schulgebäude haben, weil die Stadt das dafür notwendige Geld lieber für die Ansiedlung von Center Parc und Pangea ausgibt, anstatt die sog. Investoren selbst für ihre Ansiedlung bezahlen zu lassen.