Absicht von Center Parcs, die Flächen auf Pütnitz nicht mehr zu kaufen, bringt Ribnitz-Damgarten in finanzielle Schieflage. Es droht ein Totalverlust von mehreren Millionen EUR für Ribnitz-Damgarten, die bisher in die massentouristischen Pläne investiert wurden. Die Alternative eines Erbbaurechts bringt Risiken in Millionenhöhe für zukünftige Generationen und ist keine Lösung. Bürgerinitiative fordert sofortigen Stopp aller finanziellen Aufwendungen der Stadt für die massentouristischen Pläne und bietet Stadtvertretern Dialog zu alternativen Entwicklungsmöglichkeiten für Pütnitz an.
Im offiziellen Protokoll der 21. Sitzung des Bau- und Wirtschaftsausschusses vom 29.11.2022 findet sich versteckt auf S.7 folgende Wiedergabe eines Gesprächs zwischen Herrn Widuckel (Ausschussvorsitzender) und Herrn Körner (Bauamtsleiter und stellvertretender Bürgermeister):
Das gesamte Protokoll ist auf folgender WebSite der Stadt Ribnitz-Damgarten zu finden: https://ribnitz-damgarten.sitzung-mv.de/public/to010?0–attachments-expandedPanel-content-body-rows-1-cells-2-cell-link&SILFDNR=1000389&refresh=false
Es ist ein Skandal, dass die Öffentlichkeit über diese wichtige und folgenschwere Entscheidung von Center Parcs, die Grundstücke nicht kaufen zu wollen, weder vom Bürgermeister noch von den Gemeindevertretern informiert wird. Die Ostseezeitung kommt ebenfalls Ihrer Pflicht zur Berichterstattung zu dieser richtungsweisenden Entscheidung von Center Parcs nicht nach, sondern veröffentlicht weiterhin ausschließlich kritiklose Propaganda im Sinne einer „Hofberichterstattung“ für das Rathaus.
1. Katastrophale Auswirkungen für Ribnitz-Damgarten
Die Auswirkungen dieser Entscheidung von Center Parcs sind für Ribnitz-Damgarten katastrophal. Der Bürgermeister hat immer wieder ausgeführt, dass mit dem Kaufpreis von Center Parcs die Kosten ausgeglichen werden sollen, die der Stadt durch die massentouristischen Pläne auf Pütnitz entstehen. Das sind z.B. Kosten für Gutachter, Planungsleistungen, Machbarkeistsstudien und Eigenmittel für Subventionen. Der Bürgermeister hat erklärt, dass der Kaufpreis und damit auch die kalkulierten Kosten für die Stadt in einem unteren zweistelligen Millionenbetrag liegen. Die Bürgerinitiative rechnet mit Kosten von mind. 15 Mio EUR.
Was passiert mit den Kosten in Millionenhöhe, die die Stadt zu tragen hat, wenn Center Parcs die Flächen nicht mehr kaufen will? Bleiben die Bürgerinnen und Bürger auf diesen Kosten sitzen?
2. Erbbaurecht ist keine Lösung
Die von Center Parcs nunmehr favorisierte Lösung eines Erbbaurechts bedeutet eine genauso große Katastrophe für die Stadt. Wenn das Erbbaurecht endet, gehen alle Rechte und Pflichten hinsichtlich des Grundstücks und der darauf stehenden Gebäude auf die Stadt Ribnitz-Damgarten über. Zum regulären Ende des Erbbaurechts, dessen Dauer zwischen 50 – 99 Jahren liegt, müsste die Stadt für alle Kosten dieser Gebäude aufkommen. Da die Gebäude nach dieser langen Zeit verschliessen sind und entweder abgerissen oder generalsaniert werden müssten, käme auf die Stadt eine Belastung in astronomischer Höhe zu, die nicht zu stemmen ist.
Das Erbbaurecht ist auch deshalb keine Lösung, weil sich unsere Stadt gegenüber Center Parcs erpressbar macht. Aufgrund der extrem schwierigen finanziellen Situation von Center Parcs, auf die unsere Bürgerinitiative immer wieder aufmerksam gemacht hat, besteht ein erhebliche Risiko, dass Center Parcs die jährlich anfallende Pacht für das Erbbaurecht nicht an die Stadt bezahlen kann. In diesem Fall könnte die Stadt rechtlich das Erbbaurecht beenden. Aber die Stadt wird das in der Praxis nicht machen können, weil die Stadt dann für alle bisher von Center Parcs genutzten Grundstücke und Gebäude verantwortlich wäre. Die Stadt hätte in diesem Fall das Risiko, Millionenbeträge für laufende Kosten, Instandhaltungs- und Sanierungsrückstellungen zu investieren, wozu die Stadt nicht fähig ist. Wenn also Center Parcs nicht mehr die Pacht zahlen kann, wäre die Stadt gezwungen, auf Teile der Pacht zu verzichten oder wieder nach staatlichen Subventionen zu betteln, weil sie den Pachtvertrag aus den genannten Gründen nicht kündigen kann. Pütnitz wäre für immer eine finanzielle Belastung für unsere Stadt.
Insofern ist das Erbbaurecht keine Lösung und die Stadtvertreter und der Bürgermeister sollten nicht einmal daran denken, diesen Weg zu gehen.
3. Gründe für die Entscheidung von Center Parcs
Es erscheint zunächst unverständlich, weshalb Center Parcs die Flächen auf Pütnitz nicht kaufen will, weil die Stadt Ribnitz-Damgarten die Grundstücke zum Spottpreis von etwa 10 EUR / m2 an Center Parcs zu verscherbeln beabsichtigte. Wir können auch nur spekulieren aber die nachfolgenden Gründe erscheinen nachvollziehbar:
Center Parcs hat kein Geld
Auf die seit nunmehr 10 Jahren anhaltende, sehr schwierige wirtschaftliche Situation von Center Parcs und deren Muttergesellschaft Pierre et Vacances hat unsere Bürgerinitiative seit Monaten hingewiesen und wurde dafür vom Bürgermeister der Lüge bezichtigt. Jetzt kommt allerdings ein aktueller Beitrag des „Handelsblatt“ vom 6.1.2023 zum gleichen Einschätzung wie unsere Bürgerinitiative.
Kaufpreis ist zu gering
Unsere Bürgerinitiative hat bereits vor einem Jahr darauf aufmerksam gemacht, dass – nach unserer Meinung – der vom Bürgermeister und Center Parcs in der og. Absichtserklärung vereinbarte Spottpreis für die Flächen auf Pütnitz von etwa 10 EUR pro m2 aus verschiedenen Gründen rechtswidrig ist.
Es ist möglich, dass Center Parcs und die Stadt Ribnitz-Damgarten mittlerweile der Meinung der Bürgerinitiative folgen und wissen, dass ein solch niedriger Kaufpreis rechtlich nicht haltbar ist. Den neu zu bestimmenden Kaufpreis, der um ein Vielfaches höher liegen wird als 10 EUR / m2, kann Center Parcs aber aus den genannten Gründen erst recht nicht bezahlen.
4. Wie kann es jetzt weitergehen?
Mit der Entscheidung von Center Parcs, die Flächen auf Pütnitz nicht kaufen zu wollen, ist die Grundlage der Finanzierung des Massentourismus auf Pütnitz für die unsere Stadt entfallen. In einer solchen Situation bedeutet verantwortungsvolles Handeln durch Bürgermeister und Stadtvertreter die Umsetzung der folgenden drei Maßnahmen:
Sofortiger Stop aller Ausgaben für den geplanten Massentourismus auf Pütnitz. Für jeden EURO, der jetzt noch in die Verwirklichung der massentouristischen Pläne durch den Bürgermeister und die Stadtvertreter gesteckt wird, besteht das erhebliche Risiko eines Totalverlusts. Insofern müssen unverzüglich alle Maßnahmen gestoppt werden, die zur Vorbereitung des geplanten Massentourismus aktuell laufen bzw. anstehen, z.B. Erstellung von Fachgutachten, Planungsleistungen, Munitionsbergung etc..
Ehrliche und transparente Analyse zur Umsetzbarkeit des geplanten Massentourismus auf Pütnitz. Es muss mit großer Sorgfalt geprüft werden, ob die massentouristischen Pläne auf Pütnitz überhaupt noch umsetzbar sind. Das weggebrochene Finanzierungsmodell ist dabei nur ein Thema von mehreren, die die Umsetzung der ursprünglichen Pläne unmöglich machen bzw. mit erheblichen Risiken belasten.
Alternative Entwicklung für Pütnitz. Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört auch das Erarbeiten und Bewerten von alternativen Entwicklungsmöglichkeiten für die Halbinsel Pütnitz. Gerade die aktuellen Herausforderungen wie Klima- und Energiekrise weisen den Weg für zukunftsgerichtete Entwicklungen für Pütnitz statt einem Massentourismus als Industrie von vorgestern zu folgen. Die Bürgerinitiative ist bereit, sich für alternative Entwicklungen auf Pütnitz zu engagieren und hält Ihr Angebot an die Stadtvertreter für einen entsprechenden Dialog aufrecht.
Zunächst eine gute Nachricht: Wenn Center Parcs nicht mehr am Kauf der Grundstücke interessiert ist, platzt möglicherweise das gesamte Projekt, weil die Risiken allzu unüberschaubar werden. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Sollte das Stadtparlament unter Hr. Huth damit große finanzielle Schäden verursacht haben, sollte der Hr Huth selbigen nehmen und zurücktreten. Wir brauchen ein Stadtparlament, welches für die Bürger gute Rahmenbedingungen kreiert und keines, was das Schicksal und die Finanzen der Stadt in die Hände windiger und spekulierenden Geschäftemacher legt.
Ich bin nicht überrascht, denn die von Herrn Huth bei öffentlichen Auftritten vielfach bemühte Transparenz gegenüber den Bürger:innen in Sachen Pütnitz und Center Parcs vermisse ich seit Beginn. Ich bin eher schockiert über die Passivität und die Gutgläubigkeit bzw. Naivität der Stadtvertreter:innen und Ausschussmitglieder. Ich ärgere mich seit langem über die Diskreditierung kritischer Bürger und der Bürgerinitiative durch die Lokalpolitik und einige Reporter der OZ. Für eine Wende ist es nicht zu spät. Es gibt eine Menge guter, nachhaltiger und zeitgemäßer Ideen.
Ich bin als jahrelanger Gast von Prerow mit eigener Immobilie (seit 2004) entsetzt über den Ausverkauf dieser Urlaubsregion. Pütnitz ist hier „nur“ ein besonders großer Meilenstein.
Überall verschwindet, was die Region so einzigartig macht. Ihre Natürlichkeit!!!
Ja, die geschützten Flächen des Nationalparks werden eisern beschützt. Aber auch die Borner Holm ist erneut in Gefahr, Dich noch bebaut zu werden. Was ist los in MV?? Bürger, die ich bei touristischen Aktivitäten kennenlerne, erzählen mir vom typischen Filz und Vetternwirtschaft. Und das man sich sowieso nicht wehren kann. DIE machen nur, was Geld bringt, alles andere ist egal. Mal geht es in die eigene Tasche, mal soll der Kommunale Haushalt gestützt werden. Viele Touristen stören sich schon an den vielen übergroßen Projekten und kommen nicht mehr. Aber Deutschland ist groß, der Gästestrom wird niemals abreißen. Es sind nur andere Gäste. Ich bin traurig, diese Entwicklung so mitzuerleben. Ich wünsche den Machern des Pütnitz Projektes eine Bauchlandung sondergleichen. Leider werden damit in der Region Ribnitz Damgarten auch andere positive städtebauliche und soziale Projekte über Jahre nicht mehr finanzierbar sein. Hatten wir das nicht schonmal? Fischland Darss Gäste wird es freuen, wenn sie denn überhaupt davon Kenntnis haben.
Das die OZ nicht informiert, macht mich fassungslos. Nicht mal die Medien funktionieren oder fließt hier Geld fürs „Klappe halten“.
Übrigens, unsere Immobilie ist klein, das Grundstück locker bebaut. Und irgendwann sollte die Gemeinde eben auch sagen: sold out.
Wer nun in den 20er Jahren noch angetrödelt kommt mit Bau – und Kaufabsichten, kommt eben zu spät. Grundstücke für Wohnungen für Einheimische und Personal gibt es nun kaum noch. Alles dreht sich im ⭕️
Ich liebe den Darss. Bin seit 20 Jahren Gast in Dierhagen und empfinde eine Art Heimweh, wenn ich dieses schöne Fleckchen Erde nicht mindestens 1 mal im Jahr besuchen kann. Dieses Mega-Unsinns-projekt läuft wieder nur auf eines hinaus; Profit um jeden Preis! Fort wäre der Charme für alle Zeiten! Es ist schon übel genug, dass Dierhagen immer teurer wird und selbst in der Nebensaison Unterkünfte für Normalverdiener reichlich exklusiv geworden sind. Die Informationspolitik aber über diese mega- Schweinerei ist shlicht ein Skandal ! Das wahnsinnsprojekt muss gestoppt werden. Wehrt euch, Darsser Bürger!!!