Haushaltsplanung für Ribnitz-Damgarten sieht Ende des Massentourismus auf Pütnitz vor. Keine nennenswerten Aufwendungen mehr für Massentourismus ab 2026, obwohl noch Aufwendungen von mindestens 20 Mio EUR notwendig sind. Ribnitz-Damgarten droht Rückzahlung in Höhe von mehreren Millionen EUR durch Land MV, die nicht in die Haushaltsplanung aufgenommen sind.

Am morgigen Mittwoch wird die Stadtvertretung von Ribnitz-Damgarten über die städtische Haushaltsplanung für die Jahre 2025-2028 abstimmen. Die Haushaltsplanung muss selbstverständlich auch die Erträge und Aufwendungen für den geplanten Massentourismus auf Pütnitz umfassen. Die Vorlage der Haushaltsplanung für den geplanten Massentourismus auf Pütnitz finden Sie unten angefügt. Diese Vorlage enthält einige Überraschungen:

1. Kaum noch Aufwendungen für geplanten Massentourismus ab 2026
   Es ist allgemein bekannt und wird von der Stadt Ribnitz-Damgarten immer wieder betont, dass das massentouristische Projekt eine massive zeitliche Verzögerung hat (ausführlich dazu unseren Beitrag auf dieser Website vom 14.12.2024). Für die Munitionsbergung als 1. Schritt für eine Entwicklung von Pütnitz ist nach 3 Jahren noch immer kein Ende in Sicht. Die Altlastensanierung, der Abriss der Landebahnen und Gebäude haben noch nicht einmal begonnen und werden mind. 4 Jahre andauern. Für alle anderen notwendigen Voraussetzungen (Erschließung, Baustraße, Umgehungsstraße etc.) gibt es noch nicht einmal eine Planung. Vor diesem Hintergrund ist es sehr überraschend, dass die Stadt für die massentouristische Entwicklung auf Pütnitz 2026 und 2027 nur noch geringen Ausgaben plant (je 1,3 Mio EUR) und für 2028 überhaupt keine Aufwendungen mehr vorsieht, vgl. beiliegenden Planungsentwurf Zeile 13. Daraus kann nur gefolgert werden, dass die Stadt Ribnitz-Damgarten am morgigen Mittwoch das Ende des geplanten Massentourismus beschließen lassen möchte.
   
2. Gelder aus Zuwendungsbescheid über 43,2 Mio EUR werden nicht abgerufen
   Wie allgemein bekannt, hat die Stadt Ribnitz-Damgarten für den geplanten Massentourismus auf Pütnitz eine Zuwendung vom Land MV in Höhe von 43.2 Mio EUR erhalten. Der aktuelle Entwurf der Haushaltsplanung sieht jedoch vor, dass die Stadt mit Erträgen vom Land MV in Höhe von insgesamt lediglich 19,5 Mio EUR für den Zeitraum von 2023 – 2028 plant, vgl. unten Planungsentwurf Zeile 2. Daraus ergibt sich ebenfalls deutlich, dass die Stadt eine vorzeitige Beendigung der massentouristischen Pläne verfolgt. Denn die Stadt hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass für die vorbereitenden Arbeiten auf Pütnitz die Gesamtsumme aus dem Zuwendungsbescheid i.H.v. 43,2 Mio EUR benötigt werden.

Mit diesen Planungen zu Pütnitz ist jedoch die Vorlage der Haushaltsplanung gesetzeswidrig, die am morgigen Mittwoch beschlossen werden soll:

• Beendet die Stadt Ribnitz-Damgarten die Arbeiten in 2027 kann sie das Ziel des Zuwendungsbescheides über 43,2 Mio EUR „Entwicklung eines maritim touristischen Gewerbegebietes auf der Halbinsel Pütnitz“ nicht erreichen. In diesem Fall hat das Land MV einen Rückzahlungsanspruch der bisher gezahlten Gelder. Diese Summe beträgt -Stand heute – etwa 7 Mio EUR und würde bis Ende 2027 auf etwa 20 Mio EUR anwachsen. Diese Summe für den Rückzahlungsanspruch des Landes MV muss dann aber als Aufwand für Pütnitz in die am morgigen Mittwoch zu beschließende Haushaltsplanung aufgenommen werden.
• Sollte die Stadt die Voraussetzungen für den Massentourismus auf Pütnitz (z.B. Altlastensanierung, Erschließung, Bau- und Umgehungsstraße) auch in den Jahren 2026-2028 fortführen wollen, dann ist sie gesetzlich verpflichtet, die entsprechenden Aufwendungen in die Haushaltsplanung aufzunehmen. Diese würden etwa 20 Mio EUR betragen. Diese Aufwendungen enthält der aktuelle Entwurf der Haushaltsplanung nicht, über den am morgigen Mittwoch die Stadtvertretung abstimmen soll.