Bürgerinitiative kritisiert nichtöffentliche Behandlung eines offenbar weitreichenden Verhandlungsauftrags

Was im öffentlichen Teil der Stadtvertretersitzung am gestrigen 1. Juli 2026 sichtbar wurde, ist alarmierend.

Nach den Ausführungen des Bürgermeisters in der öffentlichen Sitzung (öffentliches Video unter https://www.youtube.com/watch?v=VCAsS-oIpjs&t=651s ab Minute 13) ging es im nichtöffentlichen Teil offenbar um einen Verhandlungsauftrag an den Bürgermeister für den Verkauf von rund 100 Hektar städtischer Fläche an Center Parcs.

Für uns als Bürgerinitiative war bereits neu, dass es eine solche Vorlage überhaupt gibt. Noch schwerer wiegt: Offenbar sollten die Stadtvertreter über einen Verhandlungsauftrag beraten, obwohl zentrale Informationen nicht oder nicht rechtzeitig vorlagen — etwa die konkrete Lage der Fläche, ein Verkehrswertgutachten, der konkrete Wert, finanzielle Auswirkungen und mögliche Folgekosten für die Stadt.

Die Beauftragung ist kein Verwaltungsdetail. Das ist eine mögliche Weichenstellung für den Verkauf eines riesigen Teils von Pütnitz.

Wer über Verhandlungen zum Verkauf von 100 Hektar städtischem Eigentum entscheiden soll, braucht vorher alle wesentlichen Informationen. Alles andere ist eine Entscheidung im Nebel.

Ebenso problematisch ist der Umgang mit der Öffentlichkeit. Im öffentlichen Teil wurde beantragt, den Tagesordnungspunkt aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil zu verlegen. Dieser Antrag wurde nicht einmal zugelassen. Sinngemäß hieß es, ein nichtöffentlich angesetzter Punkt könne nicht in den öffentlichen Teil verlegt werden.

Das überzeugt uns nicht. Öffentlichkeit ist in einer Stadtvertretung der Grundsatz, Nichtöffentlichkeit die Ausnahme. Wenn es um 100 Hektar Pütnitz und Center Parcs geht, hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse zu erfahren, was geplant ist.

Wir fragen:

• Warum wurde diese Vorlage nicht öffentlich behandelt?
• Warum sollten Stadtvertreter über einen Verhandlungsauftrag entscheiden, ohne dass wesentliche Informationen rechtzeitig vorlagen?
• Gibt es ein Verkehrswertgutachten?
• Welche finanziellen Auswirkungen hätte ein Verkauf für die Stadt?

Der Bürgermeister weigert sich mit der Bürgerinitiative zu sprechen. Sprechen Sie deshalb den Bürgermeister direkt darauf an!

Pütnitz ist kein Geheimprojekt. Pütnitz gehört in die öffentliche Debatte.

Wer 100 Hektar städtisches Eigentum in Richtung Center Parcs verhandeln will, muss den Bürgerinnen und Bürgern offen sagen, was geplant ist — vorher, nicht erst, wenn Fakten geschaffen wurden.