Verwaltung erklärt öffentlich, dass die geplanten 45,5 Mio EUR für die Altlastensanierung und äußere Erschließung des massentouristischen Zentrums nicht ausreichen. Es geht um einen Fehlbetrag von mehreren Millionen EUR. +++ Die Stadt wird diesen Mehrbetrag zu tragen haben, weil Land M-V nicht noch mehr subventioniert und der Bürgermeister den Investoren zugesichert hat, dass Investoren keine Kosten zu tragen haben. +++ Das Finanzloch der Stadt nimmt riesige Ausmaße an, auch weil der aktuelle Haushaltsplan ggf. falsch ist, um die tatsächlichen Kosten für den geplanten Massentourismus auf Pütnitz zu verschleiern. +++ Die Bürger/innen unserer Stadt werden durch erhöhte Abgaben / Steuern und durch die Streichung von kulturellen und sozialen Angeboten den Massentourismus auf Pütnitz bezahlen. Dieser Prozess hat bereits begonnen. +++ Eine andere Entwicklung von Pütnitz zum Wohle der Bürger/-innen ist möglich. Wehren Sie sich gegen den geplanten Massentourismus, damit Pütnitz anders und zum Wohle der Bürger/-innen und der nachfolgenden Generationen entwickelt werden kann.

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Ribnitz-Damgarten,

in der gestrigen Ausgabe der OZ vom 20.7.2022 gibt es eine aktuelle Übersicht zum Stand des geplanten massentouristischen Zentrums auf Pütnitz.

1. Mehrkosten für das geplante massentouristische Zentrum auf Pütnitz 

Darin informiert die Verwaltung der Stadt Ribnitz-Damgarten, dass die geplanten Kosten von 45,5 Millionen EUR für die Altlastenentsorgung und die äußere Erschließung des geplanten Touristenzentrums nicht ausreichen werden und man nicht weiß, wie hoch die Mehrkosten sind. Wir brauchen uns nichts vorzumachen: es werden mehrere Millionen EUR sein, die zusätzlich benötigt werden.

2. Wer bezahlt denn jetzt die Mehrkosten? 

Die große Hoffnung beim Bürgermeister ist, dass das Land M-V zusätzliche Subventionen gibt. Das ist juristisch allerdings schwierig, weil das Land mit 43,2 Mio EUR die geplanten Kosten von 45,5 Mio EUR fördert. Eine nochmalige Subventionierung des gleichen Sachverhalts ist rechtlich grundsätzlich nicht erlaubt.

Auf jeden Fall sind es nicht die sog. Investoren von Center Parcs und Supreme GmbH, die Mehrkosten tragen, weil der Bürgermeister gegenüber den Investoren in der sog. Absichtserklärung zugesagt hat, dass die Investoren überhaupt keine Kosten für die Entwicklung der Flächen zu tragen haben (ein fast einmaliger Vorgang in Deutschland, wie ein Bürgermeister und Stadtvertreter von Investoren komplett „über den Tisch gezogen“ wurden).

3. Unsere Stadt wird die Mehrkosten in Millionenhöhe selbst zu tragen haben. 

Aber kann unsere Stadt zusätzliche Kosten in Millionenhöhe schultern? Nein, das kann sie nicht. Denn wie wir alle wissen, steht Ribnitz-Damgarten am finanziellen Abgrund und hat nur mit größter Mühe einen ausgeglichenen Haushalt konstruieren können. Nach dem gerade verabschiedeten Haushalt hat unserer Stadt in jedem Jahr von 2022 – 2025 mehr Kosten als Einnahmen. Insgesamt beläuft sich das Defizit im Zeitraum von 2022-2025 auf rd. 6 Mio EUR, d.h. die Stadt gibt rd. 6 Mio EUR mehr aus als sie einnimmt. 

Aber dieser aktuelle Haushaltsplan ist ggf. falsch, weil insbesondere die Kosten von 2,3 Mio. EUR nicht aufgeführt sind, die die Stadt als Eigenmittel aufbringen muss, weil sie nur dann die Subvention von 43,2 Mio EUR durch das Land M-V für die Altlastensanierung und äußere Erschließung erhält. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Fall vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig ein falscher Haushaltsplan durch die Verwaltung aufgestellt und von den Stadtvertretern beschlossen wurde, um die wahren Kosten für den Massentourismus auf Pütnitz zu vertuschen. Damit beläuft sich der Fehlbetrag von Einnahmen zu Ausgaben im Zeitraum von 2022 – 2025 nicht auf rd. 6 Mio EUR sondern auf rd. 8 Mio EUR. 

Und zusätzlich kommt jetzt noch der gestern von der Verwaltung unserer Stadt zugegebene Mehraufwand für die Altlastensanierung und äußere Erschließung, die nach unserer Schätzung rd. 10 Mio EUR betragen wird. Damit beträgt dann der Fehlbetrag im Zeitraum von 2022 – 2025 nicht 6 Mio EUR sondern 18 Mio EUR. Spätestens dann ist die Stadt dauerhaft überschuldet.

4. Was passiert, wenn die Stadt zusätzliche Millionen EUR finanzieren muss? 

Dann wird der Bürgermeister versuchen, zusätzliche Einnahmen einzutreiben und Kosten einzusparen. Und spätestens dann werden Sie persönlich und wir alle dafür bezahlen, dass es dieses massentouristische Zentrum auf Pütnitz geben soll.

Für zusätzliche Einnahmen werden ausschließlich wir Bürger zur Kasse gebeten. Und das hat bereits begonnen:

• Ab diesem Jahr müssen die Gewerbetreibenden mehr Gewerbesteuer bezahlen. Dafür hat die Stadtvertretung am 6. März 2022 höhere Hebesätze für die Gewerbesteuer beschlossen.
• Die Grundstückseigentümer müssen mehr Grundsteuer für ihre Grundstücke bezahlen. Das hat die Stadtvertretung ebenfalls am 6. März 2022 beschlossen.
• Weiterhin ist es wahrscheinlich, dass die Stadt zur Finanzierung des Massentourismus auf Pütnitz die Benutzungsgebühren erhöhen wird, z.B. für Müllabfuhr, Straßenreinigung, Friedhöfe, Abwasserbeseitigung. 

Wer allerdings überhaupt nicht zur Kasse gebeten wird, sind die sog. Investoren auf Pütnitz:

• Der Bürgermeister hat Center Parcs bereits einen lächerlichen Kaufpreis von unter 10 EUR pro qm2 für eine der wertvollsten Flächen direkt am Bodden zugesichert (im nebenan liegenden Wohngebiet Pütnitz werden die Flächen z.Z. mit 180 EUR/m2 gehandelt).
• Center Parcs hat bereits öffentlich mitgeteilt, dass sie keine Gewerbesteuer in den ersten Jahren bezahlen werden. Eine Zahlung von Gewerbesteuer wird Center Parcs aufgrund des internationalen Firmengeflechts, dass in den letzten Jahren über 1 Mrd. EUR Schulden angesammelt hat, zukünftig ebenfalls vermeiden also nie nennenswerte Gewerbesteuer bezahlen.

Noch schmerzhafter werden die Kosteneinsparungen sein, die die Stadt vornehmen wird, um das massentouristische Zentrum zu finanzieren. Auch das hat bereits begonnen:

• Es ist kein Geld da, um die Löwenzahn-Grundschule in Damgarten zu sanieren. Die Gesamtkosten für die Sanierung betragen 4,7 Mio EUR, wovon das Land M-V 2,3 Mio EUR tragen würde. Die Differenz von 2,4 Mo EUR kann sich die Stadt nicht leisten, weil sie dieses Geld für Gutachten und die Erschließung des Touristenzentrums auf Pütnitz statt in unsere Kinder investiert.
• Es ist kein Geld für Straßensanierungen vorhanden. Die Warteliste der zu sanierenden Straßen wird immer länger und dafür die Intensität der Bauarbeiten in jedem Jahr geringer.
• Letztlich werden die Stadtvertreter gezwungen sein, die sog. freiwilligen Leistungen der Stadt immer weiter herunterzufahren. Hierzu gehören z.B. die Zuschüsse für das Freilichtmuseum Klockenhagen, die Boddentherme, die Bibliothek, das Begegnungszentrum und alle anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen und Projekte. Diese Zuschüsse machen aktuell rd. 2 Mio EUR pro Jahr aus. Im Falle einer Überschuldung ist die Stadt sogar verpflichtet, alle freiwilligen Leistungen zu streichen. Damit besteht die Gefahr, dass es überhaupt keine kulturellen, sozialen und freizeitorientierten Angebote in unserer Stadt mehr geben wird.
  
  5. Warum gehen der Bürgermeister und die Gemeindevertreter das Risiko ein, die Finanzen unserer Stadt dauerhaft zu ruinieren?

Das wissen wir nicht, weil die Verwaltung und die Stadtvertreter jede Einladung zu einer Diskussion mit unserer Bürgerinitiative seit unserer Gründung im August 2021 ignorieren oder ablehnen.

6. Aktuell gibt es keine Entscheidung, dass der Massentourismus auf Pütnitz umgesetzt wird. Helfen Sie mit, Pütnitz anderes, nämlich
zum Wohle der Einwohner/-innen zu entwickeln

Wir alle gemeinsam haben die Möglichkeit, diese absehbare Katastrophe des Massentourismus für unsere Stadt zu verhindern. Es ist aktuell nichts entschieden. Es gibt keine Entscheidung der Stadtvertretung. Alles ist offen. Es gibt aktuell nur Pläne für den Massentourismus auf Pütnitz und viele teure aber komplett inhaltslose Broschüren der Stadtverwaltung, um uns diese Pläne schmackhaft zu machen. 

Deshalb haben wir aktuell alle Möglichkeiten, eine andere Entwicklung für Pütnitz einzuschlagen, die uns und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft in unserer Stadt ermöglicht. So wurden wir bereits von Bürgern /-innen kontaktiert, die ebenfalls den Massentourismus ablehnen und stattdessen Pütnitz nutzen wollen, um Wohnraum für die Einwohner zu schaffen, mittelständischen Unternehmen eine neue Heimat zu geben und grünen Strom zu produzieren.

Um eine solche alternative Entwicklung von Pütnitz in Angriff zu nehmen, ist es aber zunächst wichtig, die massentouristischen Pläne zu stoppen. Deshalb möchten wir Sie bitten, direkt den Bürgermeister und jeden Stadtvertreter anzusprechen und anzuschreiben, dass Sie keinen Massentourismus auf Pütnitz haben wollen.

Wenn wir uns jetzt nicht wehren gegen den Massentourismus, werden einige wenige Personen unsere Stadt ruinieren. Nur wenn es uns gelingt, Pütnitz zum Vorteil der Einwohner/innen statt zu einem massentouristischen Zentrum zu entwickeln, werden wir für uns und unsere Kinder eine lebenswerte Stadt schaffen.