Bürgerinitiative veröffentlicht Absichtserklärung. Rechtswidriges Handeln des Bürgermeisters geht weiter.

Unsere Bürgerinitiative hat nach 4monatiger Auseinandersetzung mit der Stadt Ribnitz-Damgarten am 6.1.2022 die bereits am 21. März 2021 von der Stadt und Center Parcs unterzeichnete Absichtserklärung erhalten.

Selbstverständlich möchten wir, dass unser Erfolg der gesamten Öffentlichkeit nutzt und stellen das Dokument online.  

Die Absichtserklärung ist der größte Skandal in der Geschichte von Ribnitz-Damgarten und hätte nie abgeschlossen werden dürfen. Es dokumentiert das zügellose Streben nach Profit durch Center Parcs, den Verrat der Stadtverwaltung an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und das Verschleudern von 43,2 Mio EUR unserer Steuergelder. 

Damit aber nicht genug. Unsere Bürgerinitiative wurde nunmehr darauf aufmerksam gemacht, dass die uns übermittelte Fassung der Absichtserklärung nicht vollständig ist. Vielmehr soll in den letzten Monaten eine Ergänzung zur Absichtserklärung zwischen der Stadt Ribnitz-Damgarten und Center Parcs abgeschlossen worden sein. Diese wurde uns nicht übermittelt. Sollte dies der Fall sein, handelt der Bürgermeister weiterhin rechtswidrig, weil er seine Pflicht aus § 4 Abs.1 S.1 Informationsfreiheitsgesetz M-V gegenüber der Bürgerinitiative nicht erfüllt, die vollständige Absichtserklärung zur Verfügung zu stellen.

Dieser Beitrag hat einen Kommentar

  1. Elke Siml

    Bezug auf : Aktuelles vom 27.3.2021
    Landunter!!!
    Hr. Thomas Huth – der Bürgermeister von Ribnitz-Damgarten – hat seine Glaubwürdigkeit verloren. Während des Wahlkampfes um das Amt des Bürgermeisters erklärte er immer wieder, dass er „kein Fan“ eines Ferienparks auf Pütnitz sei und stattdessen eine ökologisch / ökonomische Nutzung favorisiere. Viele Bürgerinnen und Bürger wählten ihn gerade wegen seiner kritischen Einstellung zum Massentourismus zum Bürgermeister.
    Text BI
    Warum sollten wir jetzt jemandem glauben, der auf Grund eines gebrochenen Wahlversprechens im Amt ist ? Leider klärt der Lokalredakteur Robert Niemeyer nicht auf .Die Bürger tappen im Dunkeln und auch Abgeordnete werden scheinbar unzureichend informiert. Es liegt eventuell auch an der Geheimniskrämerei einiger Verantwortlicher, die das Informationschaos zu verantworten haben.Es ist doch die existentielle Not der Buerger die sie zu drastischen Mitteln einer Bürgerinitiative greifen lässt!! Sie geben Zeit, Gedanken und Geld aus aus Angst vor einer Bedrohung des alltäglichen Lebens . Es steht nirgends etwas Konkretes über eine Finanzierung der nötigen Infrastruktur. Über Verbindliche Zusagen vom Land MV habe ich nirgends etwas gelesen , nur das in dem Artikel in der OZ von Herrn Sternkiker steht dass es keine Ersatzlösung einer Baustrasse geben wird . Das war eine wichtige Information.! So schlecht sie ist, bin ich dankbar dafür Fakten klipp und klar zu lesen. . . es gibt sie noch , die verantwortungsvollen Journalisten ! Beispiel Anne Ziebarth. Leider schreibt sie anscheinend speziell für Rügen , Dranskes Mammutprojekt. !! Ungereimtheiten, Machenschaften , die wir durch die Zeitung erfahren .. aber die Bürger werden wach gehalten.. wahrscheinlich liebt sie ihre Insel. Wenn Frau Schwesig hier bei uns Urlaub machen würde , statt auf Hiddensee , hätten wir bessere Karten . Es fehlt eine Fachgruppe im Wirtschaftsministerium, oder im Landkreis , die mit Tourismusverbänden berät , wie die Küste nachhaltig zu einem qualitativ hochwertigen Erholungsfaktor erhalten werden kann.Die Tatsache, dass eine kleine Gruppe über unsere Zukunft entscheiden kann weil
    —Kontrollmechanismen versagen –
    -und Herrschaftswissen von wenigen missbraucht wird .

    Ich drücke unseren gewaehlten Stadtvertretern die Daumen gegen die Übermacht des Geldes zu kämpfen im Sinne der Bürger . Es ist ein schwerer Kampf . SPD und Gruene teilen mit, dass auch sie

    unzureichend informiert wurden vom Bürgermeister !!!
    Rettet was zu retten ist !!!!
    Center Parcs
    ist hier einfach am falschen Ort !
    geeignet fuer Gegenden , die nichts zu bieten haben, außer verkehrstechnisch gut erreichbar zu sein , an einer Autobahn mit eigener Kläranlage ..
    Karls Erdbeerhof schafft seit Jahren auf Kosten der Infrastruktur (Staus) ein Verkehrsproblem und frisst sich ungehindert durch die Landschaft.. nicht nur auf Rügen und vor Rostock.

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