Trotz gegenteiliger Äußerungen der Stadtverwaltung von Ribnitz-Damgarten gehen Munitionsbergungsarbeiten auch nach dem 31.3.2023 unvermindert weiter +++ Stadt hat keine Genehmigung für diese Arbeiten und verstößt gegen Gesetze +++ Stadt arbeitet jetzt mit sog. Volumenräumung, die das Risiko irreparabler Schädigungen der Pflanzen- und Tierwelt trägt +++ Schäden am Schilfgürtel durch Stadt Ribnitz-Damgarten wegen Verstoß gegen Auflagen bereits jetzt eingetreten +++ Verantwortliche Stellen (Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten, Umweltausschuss der Stadt Ribnitz Damgarten und untere Naturschutzbehörde beim Landrat Vorpommern-Rügen) ignorieren Rechtsverletzungen und unternehmen nichts.

Am 22.3.2023 hatte die Bürgerinitiative gemeinsam mit dem BUND MV die Naturzerstörung auf Pütnitz unter dem Deckmantel der Munitionsbergung durch Widerspruch gegen eine entsprechende Ausnahme-Genehmigung der Naturschutzbehörde gestoppt.

Fortsetzung der Munitionsbergungsarbeiten nach dem 31.3.2023 trotz gegenteiliger Äußerung der Stadtverwaltung

Diese Ausnahme-Genehmigung für Munitionsbergungsarbeiten durch die Naturschutzbehörde galt bis zum 31.3.2023. Die Stadtverwaltung hatte mehrfach kommuniziert, dass die Munitionsbergungsarbeiten nach dem 31.3.2023 bis Mitte Oktober 2023 ausgesetzt werden, um den Zeitraum für den gesetzlichen Schutz der Tierwelt einzuhalten.

Leider zeigt sich einmal wieder, dass der Bürgermeister und der Bauamtsleiter die Unwahrheit sagen: Die Munitionsbergungsarbeiten werden bis zum heutigen Tage fortgesetzt.

Damit verstößt die Stadt Ribnitz-Damgarten gegen eine Vielzahl von Gesetzen, z.B. gegen das Verbot, in der laufenden Schutzzeit besonders geschützte Tierarten und europäische Vogelarten erheblich zu stören.

Gefahr irreparabler Schäden durch Volumenräumung

Die Stadt geht jedoch noch einen Schritt weiter und wendet für die Munitionsbergung nunmehr die besonders verheerende sog. Volumenräumung an. Das bedeutet, dass nicht mehr mit der Hand oder einem Kleinbagger nach einzelnen verdächtigen Objekten gezielt gegraben wird, sondern mit besonders schwerem Gerät und großer Schaufel ganze Landstriche aus- und umgegraben werden.

Räumung mit schwerem Gerät (Foto vom 10.4.2023)

Volumenräumung: hier überlebt kein Tier, wird kein Vogel brüten und keine Pflanze überleben (Foto vom 14.4.2023)

Es ist völlig unverständlich, warum die Munitionsbergungsarbeiten nicht gesetzeskonform nach der Schutzperiode für Tiere und Pflanzen ab Herbst fortgeführt werden. Stattdessen geht die Stadtverwaltung bewusst das Risiko irreparabler Schäden an der Natur einer der letzten naturbelassenen Bodden-Halbinseln in MV ein.

Schäden am Schilfgürtel

Unsere Bürgerinitiative hatte im Beitrag vom 22.3.2023 öffentlich gemacht, dass die Stadt Ribnitz-Damgarten in grober Art und Weise gegen Auflagen der unteren Naturschutzbehörde bei der Schilfmahd verstieß:

• Beibehaltung eines 5m breiten Schilfstreifens angrenzend zur offenen Wasserfläche,
• Dauerhafter Erhalt von mindestens 50% des Altschilfs,
• Untersagung der Befahrung mit schwerem Gerät,
• Beräumung und Entsorgung der Flächen von geschnittenem Schilf bis spätestens 1.3. 2023

Die biologischen Schäden dieser Verstöße durch die Stadt Ribnitz-Damgarten sind bereits jetzt sichtbar. Wegen der unterlassene Beräumung der Flächen vom gemähten Schilf, kann der Schilfgürtel nicht nachwachsen. Der Schilfgürtel verliert damit seine Funktion als Brutgebiet für Vögel und geschützter Wanderungskorridor für den Fischotter.

Fotos vom 10.4.2023

Die Munitionsbergungsarbeiten werden ebenfalls vom Wasser aus am Schilfgürtel von Pontonbooten aus fortgesetzt, im Hintergrund rechts ein Teil des komplett gemähter Stücks des Schilfgürtels (Foto vom 10.4.2023)

Schwerwiegende Konsequenzen für einen normalen Bürger bei vergleichbarem Handeln

Würde sich ein solches Verhalten ein normaler Bürger erlauben, wäre er bereits jetzt schon mit Anzeigen und Verboten durch die Stadt und der Naturschutzbehörde überzogen werden. Er müsste seine Tätigkeit sofort stoppen, würde ein Ordnungsgeld bekommen und müsste den ursprünglichen natürlichen Zustand des Geländes wiederherstellen.

Keine Konsequenzen für die Stadtverwaltung

Was passiert aber, wenn die Stadtverwaltung selbst gegen Gesetze und Auflagen verstößt? Gar nichts!

• Die Stadtvertreter schauen weg und nehmen Ihre Verantwortung nicht wahr. Das Thema der Naturzerstörung auf Pütnitz steht nicht einmal auf der Agenda der kommenden Stadtvertretersitzung am 19.4.2023
• Der sog. Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt der Stadt Ribnitz-Damgarten hält es nicht für notwendig, sich mit der Naturzerstörung auf Pütnitz zu beschäftigen. Wenn dieser sog. Ausschuss überhaupt einmal tagt (in den letzten 6 Monaten gab es genau eine Sitzung) widmet man sich stattdessen ausführlich der Wirtschaftlichkeit einer Kompostieranlage.
• Die untere Naturschutzbehörde ignoriert die offensichtlichen Gesetzesverstöße und schweigt.

Vor diesem Hintergrund fordert unsere Bürgerinitiative:

• Von der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten: dem Bürgermeister die rechtswidrige Naturzerstörung auf Pütnitz zu untersagen und die Munitionsbergungsarbeiten sofort zu beenden,
• Vom sog. Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt: endlich den Haupt-Fokus der Ausschussarbeit auf die Umweltauswirkungen der massentouristischen Pläne auf Pütnitz zu legen,
• Von der Unteren Naturschutzbehörde beim Landrat Vorpommern-Rügen: ihre Aufsichtsfunktion im Hinblick auf die Naturzerstörung auf Pütnitz endlich ernst zu nehmen und die Stadt Ribnitz-Damgarten anzuweisen, die Naturzerstörung unter dem Deckmantel der Munitionsbergung sofort und bis zum Ende der gesetzlichen Schutzzeiten für Tiere und Pflanzen zu stoppen.