Das geplante massentouristische Projekt auf Pütnitz kommt nicht voran. Diesen Offenbarungseid mußten der Bürgermeister und die Stadtvertreter in der letzten Sitzung der Stadtvertretung vom 28.2.2024 leisten. Im Jahre 2021, als der jetzige Bürgermeister die Absichtserklärung mit Center Parcs unterschrieb, sollte der Center Parc 2025 eröffnen. Im Herbst letztes Jahres wurde die Eröffnung dann auf 2027 verlegt und zum jetzigen Zeitpunkt geht eigentlich keiner mehr davon aus, dass vor 2030 eröffnet wird.
Projekt für Massentourismus hat bisher nichts erreicht außer Verlust in Millionenhöhe
In den vergangenen Jahren wurde in diesem Projekt überhaupt nichts erreicht. Man ist heute weiter denn je von der Fertigstellung entfernt, Während der Bürgermeister in 2021 noch davon ausging, in 4 Jahren fertig zusein, geht man heute – also 3 Jahre später – von einer Fertigstellung in 6 Jahren aus. Damit hat sich die Projektlaufzeit von 4 auf 9 Jahre verlängert. Bestehende fundamentale Risiken für dieses Projekt sind in diesem Zeitplan noch nicht einmal enthalten und werden vom Bürgermeister weiter unter den Teppich gekehrt und geheimgehalten. So hat ein Einwohner dieser Stadt bereits im September 2023 den gesetzlichen Informationsanspruch auf insgesamt 9 der Stadtverwaltung vorliegenden Gutachten zu kritischen Punkten des Projektes geltend gemacht aber bis heute keine Antwort darauf erhalten.
Das einzig sichere an diesem Projekt ist der Verlust von mehreren Millionen EUR aus der Stadtkasse, die allein in den letzten Jahren für den geplanten Massentourismus auf Pütnitz ohne Effekt versenkt wurden. Um es deutlich zu sagen: die Unfähigkeit des Bürgermeisters und der Stadtvertretung, ein einigermaßen professionelles Projektmanagement aufzubauen, hat uns Bürgern in den letzten Jahren mehrere Millionen EUR gekostet.
Neuer rettender Strohalm heißt „städtische Entwicklungsgesellschaft“
Und wie reagieren der Bürgermeister und die Stadtvertreter auf ihren drei Jahre andauernden Erkenntnisprozess, dass es so nicht weitergeht? Sie denken nicht etwa darüber nach, ob der geplante Massentourismus wirklich der richtige Weg für die Entwicklung von Pütnitz ist. Nein, stattdessen laufen die Stadtvertreter stoisch weiter in die falsche Richtung und klammern sich an den nächsten Strohalm, um ihren Traum vom Massentourismus noch irgendwie zu retten. Dieser Strohalm heißt jetzt „städtische Entwicklungsgesellschaft“ und wurde von den Stadtvertretern in Ihrer Sitzung vom 28.02.2024 ohne eine einzige Gegenstimme beschlossen. Es wurde kein einziges substantielles Argument vorgetragen wie und warum der geplante Massentourismus durch eine solche Gesellschaft besser gelingen kann. Statt Argumente gab es lediglich Schlagworte wie „Schnellbot“, „bessere Chancen für die Einstellung qualifizierter Bewerber“ und immer wieder „alles schneller“. Der einzige Fakt in der Diskussion waren 480.000 EUR. Das ist nämlich der Betrag, den allein die Ausstattung der Entwicklungsgesellschaft für Pütnitz pro Jahr die Stadtkasse kosten wird. In jedem normalen Unternehmen würden spätestens an dieser Stelle alle Verantwortlichen gekündigt werden.
Entwicklungsgesellschaft kann geplanten Massentourismus überhaupt nicht vorwärtsbringen
Dabei ist bereits schon jetzt jedem normal denkenden Menschen klar, dass diese Entwicklungsgesellschaft ein völlig ungeeignetes Instrument ist, um den Massentourismus auf Pütnitz umzusetzen. Der Grund dafür ist, dass sich durch die Gründung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft an den Rahmenbedingungen für dieses Projekt überhaupt nichts ändert.
- keine schnelleren Prozesse / Gesetzliche Kompetenzen
Die Entscheidungskompetenz für alle wesentlichen Fragestellungen verbleibt beim Bürgermeister bzw. bei der Stadtvertretung. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben und kann nicht geändert werden. Hinzu kommt jetzt aber der Aufsichtsrat der Gesellschaft als zusätzliches Entscheidungsgremium. Insofern gibt es dann sogar noch mehr Entscheidungsgremien als bisher.
- Keine personelle Erneuerung
Die Hoffnung, dass alles schneller geht als bisher, begründen der Bürgermeister und die Stadtvertreter mit der personellen Erneuerung in der Entwicklungsgesellschaft. Das ist offensichtlich falsch. Der Bürgermeister hat ausgeführt, dass die Entwicklungsgesellschaft 3 Mitarbeiter haben soll, wovon 2 Mitarbeiter aus der Verwaltung übernommen werden. Ist es ernsthaft gemeint, dass die Einstellung einer einzigen Person jetzt das gesamte Projekt retten soll? Das ist die gleiche Überforderung dieser neu einzustellenden Person wie es den bisherigen Projektleitern zur Entwicklung von Pütnitz in der Stadtverwaltung erging. Da wurden zwei junge enthusiastische Menschen eingestellt, die an den völlig überzogenen Erwartungen an Ihre Person scheiterten und nach wenigen Monaten die Stadt wieder verließen. Es ist verantwortungslos vom Bürgermeister, für das eigene Unvermögen die eigenen Mitarbeiter zu opfern.
Unsere Bürgerinitiative hat bereits vor 2 Jahren genau die jetzt eingetretene Situation vorausgesagt. Wir haben von vornherein klargemacht, dass für die Stadt Ribnitz-Damgarten ein solches Projekt zu groß ist und der Bürgermeister und sein Stellvertreter persönlich und fachlich überfordert sind. Daran ändert auch die Entwicklungsgesellschaft nichts. Insofern werden wir in 2026 wiederum die gleiche Situation wie aktuell im Jahr 2024 haben: man wird feststellen, dass auch die Entwicklungsgesellschaft das Projekt nicht vorwärts gebracht hat und sich den nächsten Strohalm suchen. Aber bis dahin werden die nächsten Millionen EUR aus der Stadtkasse verschleudert sein.
Entwicklungsgesellschaft bringt Intransparenz und einen „Schattenhaushalt“
Mit der Schaffung einer Entwicklungsgesellschaft verschärft der Bürgermeister seinen Kurs, das Pütnitz-Projekt in den Nebel der Intransparenz zu steuern. Bisher hatten die Stadtvertreter das Recht auf Akteneinsicht in alle Akten von Pütnitz, weil diese Teil der Verwaltung waren. Das ist bei einer privaten Entwicklungsgesellschaft nicht mehr der Fall, weil diese Gesellschaft gerade nicht Teil der Verwaltung sondern eine eigenständige GmbH des Privatrechts ist. Es ist erstaunlich wie sich die Stadtvertreter freiwillig ihrer Kontrollrechte zu Pütnitz selbst berauben.
Das Privatrecht unter das die GmbH fällt, bietet der Verwaltung eine Vielzahl von halblegalen Möglichkeiten, das finanzielle Desaster der massentouristischen Entwicklung auf Pütnitz zu verbergen. Es ist bereits schon jetzt absehbar, dass die städtische Entwicklungsgesellschaft eine Art „Schattenhaushalt“ von Ribnitz-Damgarten wird, bei dem am Ende des Tages keiner mehr wirklich weiß, in welchem finanziellen Zustand sich die Stadt befindet.
Verhöhnung der städtischen Mitarbeiter
Zum Schluss noch ein Hinweis an alle Angestellten der Stadt Ribnitz-Damgarten:
Der Bürgermeister und die Stadtvertreter begründeten die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft vor allem damit, dass man für gute Leute nunmal mehr Geld ausgeben muss als für die Mitarbeiter in der Verwaltung von Ribnitz-Damgarten. Daraus können Sie recht einfach schließen, was Ihr Arbeitgeber wirklich über Sie denkt: entweder Sie sind nicht gut in ihrem Job oder Sie sind gut, arbeiten aber für ein deutlich zu niedriges Gehalt.