Am heutigen Tag hat die Ostsee-Zeitung den erwarteten Beitrag zum Bürgerbegehren online veröffentlicht, der sicherlich in der morgigen Druckausgabe zu finden ist.
Ostsee-Zeitung verbreitet falsche Tatsachenbehauptungen
Aus Mangel an sachlichen Argumenten gegen das Bürgerbegehren, verbreitet die Ostsee-Zeitung in diesem Beitrag falsche Tatsachenbehauptungen, also Fake News. Dies zeigen etwa die nachfolgenden Punkte:
- „Bürgerbegehren gegen Bernsteinresort“
Bereits in der Überschrift schreibt die OZ von einem Bürgerbegehren gegen das Bernsteinresort. Das ist falsch. Gegenstand des Bürgerbegehrens ist die Übernahme von Kosten für die Entwicklung und Bebauung auf Pütnitz durch die Erwerber der dortigen Grundstücksflächen. Ein Bürgerbegehren gegen das sog. Bernsteinresort ist rechtlich nicht zulässig, weil Bauleitpläne nicht Gegenstand von Bürgerbegehren in MV sein dürfen. Wenn der Bürgermeister im Beitrag der OZ davon ausgeht, dass die sog. Investoren nicht einmal über die finanziellen Mittel verfügen, um einen Teil dieser Kosten zu tragen, dann sollten sich der Bürgermeister und die Stadtvertreter fragen, ob diese Investoren die richtigen Geschäftspartner sind.
- Stadt macht mit Projekt Verluste von 9,1 Mio EUR
Die OZ führt im Artikel aus „Die Bürgerinitiative behauptet dagegen, die Stadt würde mit dem Projekt bis 2027 einen Verlust von 9,1 Millionen Euro machen.“. Das ist ebenfalls falsch. Die Stadt Ribnitz-Damgarten weigert sich seit Jahren, die Bürger/-innen über die Kosten für den geplanten Massentourismus auf Pütnitz zu informieren. Aus diesem Grund kann die Bürgerinitiative keine konkrete Summe eines Verlustes benennen. Stattdessen hat die Bürgerinitiative darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt Ribnitz-Damgarten es sich nicht leisten kann, auf eine Beteiligung der sog. Investoren an den o.g. Kosten zu verzichten. Um dies zu bekräftigen hat die Bürgerinitiative darauf hingewiesen, dass der am 28.2.2024 beschlossenen Haushalt die Stadt im Ergebnishaushalt in den Jahren von 2023 – 2027 insgesamt einen Verlust von 9.1 Mio EUR aufweist.
- Subvention von rund 45 Mio EUR durch das Land MV
Die OZ führt im Artikel aus, dass das Land MV den geplanten Massentourismus auf Pütnitz mit rd. 45 Mio EUR fördert. Das ist ebenfalls nicht korrekt. Die Fördersumme beträgt rd. 43,2 Mio EUR unter der Voraussetzung, dass Ribnitz-Damgarten für den gleichen Zweck eigene Mittel in Höhe von rd. 2,3 Mio EUR einsetzt.
Bürgermeister ist Kampf gegen Bürgerbegehren wichtiger als die aktuelle Image-Katastrophe unserer Stadt
Der eigentlich interessante Aspekt an diesem Artikel ist jedoch ein ganz anderer: unsere Stadt Ribnitz-Damgarten ist aktuell von der größten Image Katastrophe betroffen, die eine Gemeinde überhaupt treffen kann. Die Vorkommnisse am Gymnasium in Damgarten beherrschen seit Tagen die auflagenstärksten Medien in Deutschland und sind zu einem internationalen Thema geworden. Unglaublich aber wahr: sogar Elon Musk hat sich zu Ribnitz-Damgarten in einem Tweet auf X geäußert.
Und was macht der Bürgermeister dieser Stadt in dieser extrem kritischen Situation? Es wäre seine Pflicht, sich jetzt mit breiter Brust vor seine Stadt und seine Bürger zu stellen, indem er in jede Kamera und in jedes Mikrofon spricht, um weiteren Schaden von seiner Stadt abzuwehren. Stattdessen taucht dieser Bürgermeister feige ab und überläßt die Stadt ihrem Schicksal. Statt in die Verteidigung seiner Stadt, steckt er seine Energie in die Verleumdung eines Bürgerbegehrens, das sein Lieblingsprojekt eines Massentourismus auf Pütnitz bedroht. Hr. Bürgermeister, damit haben Sie bei den Bürger/-innen dieser Stadt das letzte vorhandene Vertrauen verspielt.