Am 23.02.2024 startete das Bürgerbegehren mit dem Ziel, dass die sog. Investoren zumindest einen Teil der Kosten für ihre geplante Ansiedlung auf Pütnitz selbst bezahlen. Damit möchte das Bürgerbegehren einen gerechten Ausgleich für die Steuerzahler und die Bürgerinnen und Bürger von Ribnitz-Damgarten erreichen, wie es auch der Bund der Steuerzahler verlangt und überall in Deutschland umgesetzt wird.
Überwältigende Unterstützung für das Bürgerbegehren
Viele Bürger/-innen und Geschäftsleute haben in den letzten 6 Wochen viel Zeit und Energie investiert, um die notwendige Anzahl von Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu sammeln. Wir freuen uns mitteilen zu können, dass wir insgesamt 1.875 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Ribnitz-Damgarten im Laufe der letzten Wochen an die Verwaltung übergeben haben. Damit ist uns etwas Historisches gelungen: es wurden zum ersten Mal genügend Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren in unserer Stadt gesammelt. Dafür möchten wir uns bei allen Unterschriftensammlern und den Bürgerinnen und Bürgern bedanken.
Wir haben uns besonders über die vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung zur Unterstützung des Bürgerbegehrens gefreut. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt es ab, dass die sog. Investoren nicht an den Kosten beteiligt werden, die für ihre Ansiedlung notwendig sind.
Wie es jetzt weitergeht
Am Mittwoch, den 24.4.2024 entscheiden die Stadtvertreter von Ribnitz-Damgarten über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids. In die Entscheidung fließt eine Stellungnahme des Landrates von Vorpommern-Rügen ein. Das sieht die Kommunalverfassung von MV so vor.
Wir gehen davon aus, dass die Beschlussvorlage des Bürgermeisters unser Bürgerbegehren als nicht zulässig ablehnen werden. Grund für diese Entscheidung wird allein das politische Ziel sein, die sog. Investoren um Center Parcs und Supreme GmbH bei Laune zu halten und sie vor einer berechtigten Beteiligung an den finanziellen Lasten für ihre eigene Ansiedlung zu schützen. Um dem ganzen einen seriösen Anstrich zu geben, werden irgendwelche fadenscheinige rechtliche Gründe vorgeschoben werden. Dabei wird sicherlich auch Bezug genommen werden auf die Stellungnahme der Landrates von Vorpommern-Rügen. Der Landrat hat sich jedoch ebenfalls deutlich für das massentouristische Projekt ausgesprochen und ist daher befangen.
Bürgermeister schreckt nicht vor ungesetzlichen Mitteln zurück, um Massentourismus durchzudrücken
Mittlerweile scheinen der Bürgermeister und einzelne Stadtvertreter überhaupt keine Skrupel mehr zu haben, wenn es um die Durchsetzung der massentouristischen Pläne für Pütnitz geht. Sie schrecken sogar vor offensichtlich ungesetzlichem Handeln nicht zurück, um ihr Ziel des größten massentouristischen Vorhabens in ganz Norddeutschland durchzudrücken. So initiierte der Bürgermeister am vergangenen Dienstag den Unterrichtsausfall für 30 Schulklassen in Ribnitz-Damgarten für eine Werbeveranstaltung der sog. Investoren Center Parcs und Supreme GmbH. Diese skandalösen Veranstaltungen anstelle des regulären Unterrichts ohne Vorankündigung und Wahlrecht der Schüler sowie ohne Genehmigung der Eltern wurden sogar vom Bildungsministerium MV sofort als ungesetzlich eingestuft.
Na dann kann ich nur hoffen das CP auch die Kosten für ein neues Klärwerk übernimmt, ich sehe ja gar nicht ein warum ich deren Scheiße bezahlen soll
Mangelt es an der Küste an Touristen? Sind das Meer und die Boddenlandschaft nicht mehr attraktiv genug? Künstliche Surfwellen müssen her und Festival every day, dann kommt auch das Personal .. …
aus dem Ausland? Ist ja irre, wie einfach das gehen kann. Eine Parallelgesellschaft auf Pütnitz und der Infrastruktur der Region soll so geholfen werden. Nachhaltigkeit sieht ganz anders aus!!
Aber, den politischen Willen verstehe, wer kann. Zum Glück sehen viele Menschen und auch ich das Vorhaben auf Pütnitz absolut kritisch und tun was dagegen……aber ohne Manipulation über unsere Kinder.
An vielen touristischen Hochburgen regt sich aktuell der Widerstand der einheimischen Bevölkerung, z.B. auf den Kanaren. Das Modell des unbegrenzten Wachstums stößt auch im Tourismus an seine Grenzen. Sollte der Bürgermeister das Bürgerbegehren als nicht zulässig ablehnen, deute ich das als ein klares Desinteresse an echter Bürgerbeteiligung.