Denkwürdige Stadtvertreter-Sitzung am 8.12.2021

In der Stadtvertretersitzung vom 8.12.2021 gab es folgende wesentliche Inhalte. Wenn Ihr einige Minuten Zeit habt, schaut Euch bitte das beigefügte Video der Sitzung an – es lohnt sich:

  • Im Anschluss an die vorherige Stadtvertreter-Sitzung vom 21.10.2021 hatten wir – wie angekündigt – alle Stadtvertretern zu einem Austausch zu den massentouristischen Plänen auf Pütnitz eingeladen. Es ist unglaublich: kein einziger der Stadtvertreter hat unsere Einladung angenommen. In den Antworten, die wir von einigen Stadtvertretern erhielten, wurde ausgeführt, dass man auf „Besserwisserei“ unsererseits verzichtet oder dass man allseits über das Projekt informiert ist und deshalb einen Austausch nicht braucht.
  • Wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass es eine von der Stadt in Auftrag gegebene Auswirkungsanalyse zum massentouristischen Projekt auf Pütnitz seit 2020 gibt, die allerdings seit fast 2 Jahren von der Verwaltung nicht veröffentlicht wird. Diese Studie wurde von der Stadtverwaltung selbst den Stadtvertretern nicht zur Kenntnis gegeben, obwohl sie – nach nunmehriger Aussage des Bürgermeisters – angeblich wesentliche Aussagen zu finanziellen, verkehrlichen und sonstigen Auswirkungen enthält.  
  • Wir haben folgerichtig die Frage gestellt, auf welcher Basis die Stadtvertreter ihre zustimmende Meinung zum massentouristischen Vorhaben gebildet haben, wenn sie die wesentlichen Auswirkungen gar nicht kennen.
  • Wir haben – losgelöst von der Meinungsbildung der Stadtvertreter ohne Kenntnis der Auswirkungen der massentouristischen Pläne auf Pütnitz – aber vor dem Hintergrund der Bedeutung des Projektes angeregt, dass die Stadtvertreter eine eidesstattliche Versicherung abgeben, bisher und zukünftig keine finanziellen oder sonstigen Vorteile von den Investoren erlangt zu haben / zu erlangen.
  • Wir haben weiterhin über die Vielzahl der nachweislichen Rechtsverstöße der Verwaltung in Bezug auf das massentouristische Vorhaben auf Pütnitz aufmerksam gemacht. 
  • Vor diesem Hintergrund haben wir gegenüber den Stadtvertretenen angeregt, vom Landkreis einen Beauftragten einsetzen zu lassen, der die ordnungsgemäße Verwaltung im Zusammenhang mit den massentouristischen Plänen auf Pütnitz anstelle des Bürgermeisters durchführt. Ein solches Verfahren sieht § 83 der Kommunalverfassung MV ausdrücklich vor.
  • Am nächsten Tag titelte die Ostseezeitung unter der Überschrift „Vorteilsnahme in Ribnitz-Damgarten? Bürgerinitiative stellt Stadtvertreter unter Generalverdacht“ einen Beitrag auf S.1 und einen ganzseitigen Beitrag auf der regionalen Seite. 
  • Jeder, der das Video sieht, wird nicht nachvollziehen können, wie die OZ zu dieser Überschrift und weiteren Aussagen in ihrer Berichterstattung kommt. Trotz alledem unterstützen wir ausdrücklich die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit und möchten weitere Zeitungen oder Sender ermutigen, den Auftritt unserer Bürgerinitiative zu begleiten. Das hätte den Vorteil einer pluralistischen Berichterstattung und die mediale Wirkung wäre deutlich größer als die der OZ, deren Auflage seit 1998 um rd. 45% gesunken ist. 

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