unsere Bürgerinitiative hat nach 4monatiger Auseinandersetzung mit der Stadt Ribnitz-Damgarten endlich die Absichtserklärung zwischen Center Parcs und Ribnitz-Damgarten erhalten. Die Absichtserklärung wurde am 22. März 2021 abgeschlossen und auf Seiten der Stadt Ribnitz-Damgarten vom Bürgermeister und vom Leiter Bauamt unterschrieben. Die Absichtserklärung wurde in wesentlichen Teilen von der Verwaltung unkenntlich gemacht.
Aber allein das, was noch lesbar ist, ist der größte Skandal in der Geschichte unserer Stadt
- Stadt erhält 2,50 EUR pro m2 von Center Parcs für den Verkauf von Pütnitz
Aus dem Dokument ergibt sich, dass Center Parcs eine Fläche auf Pütnitz von 120-130 ha erwerben möchte. Der Kaufpreis wird bereits in der Absichtserklärung festgelegt aber ist unkenntlich gemacht worden. Allerdings kann der Kaufpreis aus der Haushaltsplanung der Stadt Ribnitz-Damgarten abgeleitet werden. Dort sind die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen auf Pütnitz extra ausgewiesen. Dabei handelt es sich um insgesamt 3 Mio EUR in den Jahren 2021 und 2022.
Insofern steht nunmehr fest, dass die Stadt für den Verkauf von mind. 120 ha Land auf Pütnitz eine Summe von 3 Mio EUR von Center Parcs erhält. 120 ha Land sind 1.200.000 m2. Das entspricht einem Preis von 2,50 EUR pro m2.
Zur Einordnung:
- Die Stadt Ribnitz Damgarten hat in 2021 städtische Grundstücke für den Bau von Einfamilienhäuser an die Bürger zu einem Preis von 100 – 130 EUR pro m2 verkauft.
- Der Bodenrichtwert für baureifes Land in der Nähe der Halbinsel Pütnitz betrug in 2020 etwa 85 EUR pro m2.
- Mit unseren Steuergeldern in Höhe von mind. 43,2 Mio EUR wird Pütnitz erschlossen und von Schadstoffen und Munitionsresten befreit, bevor Center Parcs die Flächen übernimmt.
2. Stadt verpflichtet sich, ausschließlich mit Center Parcs ernsthaft zu verhandeln
Aus der Vereinbarung ergibt sich weiterhin, dass sich die Stadt gegenüber Center Parcs bis zum 31.12.2021 verpflichtet hat, keine ernsthaften Verhandlungen mit anderen Interessenten zum Kauf des Grundstücks zu führen und dass die Stadt Center Parks über andere Unternehmen informieren muss, die ein Interesse am Kauf des Grundstücks haben.
Es ist ein Grundsatz der deutschen und europäischen Rechtsordnung, dass eine Stadt ihre Grundstücke ausschließlich im Rahmen eines transparenten Bieterverfahrens verkaufen darf. Ein entsprechendes juristisches Gutachten hat die Kanzlei Leinemann & Partner als führende Kanzlei für das Vergaberecht in Deutschland im Auftrag unserer Bürgerinitiative erstellt.
Die Stadt Ribnitz-Damgarten hat mit diesem Handeln vorsätzlich gegen europäisches und deutsches Recht verstoßen.
3. Kaufvertrag mit Center Parcs für Pütnitz soll bis spätestens 31.12.2021 abgeschlossen werden
In der Absichtserklärung ist weiterhin ausdrücklich vereinbart, dass das Grundstück auf Pütnitz bis zum 30.7.2021, spätestens jedoch bis zum 31.12.2021 an Center Parcs verkauft werden soll.
Der Bürgermeister und die Stadtvertreter haben in allen öffentlichen Sitzungen, Informationsveranstaltungen und Anfragen zu Pütnitz bis zum heutigen Tage zum Ausdruck gebracht, dass weder ein Grundstücksverkauf an Center Parcs bereits vollzogen noch in der nächsten Zeit geplant ist.
4. Kommunalaufsicht ermittelt gegen die Stadt Ribnitz-Damgarten
Die Absichtserklärung ist der Höhepunkt der von unserer Bürgerinitiative seit Oktober 2021 immer wieder angeprangerten rechtswidrigen Handelns des Bürgermeisters unter Duldung der Stadtvertreter. Deshalb haben wir uns an die Kommunalaufsicht für die Stadt (Landrat Vorpommern Rügen) gewandt und diese Mißstände zur Anzeige gebracht. Die Kommunalaufsicht hat uns schriftlich am 6. Januar 2022 mitgeteilt, dass sie nicht nur die von uns angezeigten Missstände untersuchen wird, sondern das gesamte Verwaltungshandeln der Stadt Ribnitz-Damgarten in Bezug auf die geplante Entwicklung von Pütnitz.
5. Unsere Forderungen an den Bürgermeister und die Stadtvertreter
Wir fordern den Bürgermeister und die Stadtvertreter auf, sofort:
- den Einwohnerinnen und Einwohnern mitzuteilen, ob bereits ein Kaufvertrag mit Center Parcs zu dem Grundstück abgeschlossen wurde und – wenn ja – zu welchem Kaufpreis,
- einen bereits geschlossenen Kaufvertrag mit Center Parcs rückgängig zu machen und die Eintragung von Center Parcs im Grundbuch zu verhindern,
- für die Zeit der Prüfung des rechtswidrigen Verwaltungshandelns durch die Kommunalaufsicht, alle Aktivitäten hinsichtlich der Entwicklung von Pütnitz vollständig ruhen zu lassen und auszusetzen.
Das ist doch hier in McPomm überall das Gleiche! Da verschachern sogenannte „Volksvertreter“ riesige Flächen an oftmals zweifelhafte „Investoren“ und die Bevölkerung steht dann irgendwann mal an einem Zaun…
Das hatten/haben wir auf Rügen auch. Da gab es 7(!) Familien aus Israel, die in der kleinen Gemeinde Dranske, eine direkt an einem der letzten großen Naturschutzgebiete Rügens angrenzende Liegenschaft mit einem Luxusressour (3000 !!! Betten) bebauen wollte. Nur durch eine sofort gegründete Bürgerinitiative und eine Petition (die bundesweit viral ging) wurde vorerst eines der größten Verbrechen an der der Natur Rügens verhindert. Die 7 Familien aus einem fernen Land sind erstmal abgetaucht was aber nicht heisst, dass der Plan bei den dortigen „Volksvertretern“ von der Agenda gestrichen wurde. Allein die vorhandene und NICHT erweiterbare Infrastruktur gibt es überhaupt nicht her, eine solche Anlage zu bauen! Auch das Ansinnen man würde ja für diese Region dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen, läuft ins Leere. Schließlich werden ja solche Anlagen mit zig Millionen Euros an „Fördermitteln“ finanziert, welche die Allgemeinheit, also jeder einzelne Steuerzahler, zu tragen hat.
Der Ausverkauf von öffentlichen Ländereien muss endlich gestoppt werden und die mehr als ominösen Rollen der „Volksvertreter“ gehören von unabhängiger Stelle untersucht zu werden! Bei millionenschweren Immobiliengeschäften fließen IMMER „kleine“ Gefälligkeiten in Form von Geldgeschenken an die Verantwortlichen…