Herr Landrat Dr. Kerth, warum antworten Sie uns nicht ?

unsere Bürgerinitiative hatte sich zwischen dem 12.12.2021 und dem 6.1.2022 mit insgesamt 4 Schreiben an Herrn Landrat Dr. Kerth als Kommunalaufsicht für die Stadt Ribnitz-Damgarten gewandt. Gegenstand unserer Schreiben waren Anhaltspunkte für eine Vielzahl von rechtswidrigen Maßnahmen der Stadt Ribnitz-Damgarten in Bezug auf die geplante massentouristische Entwicklung der Halbinsel Pütnitz.

Bis zum heutigen Tage haben wir keine Antwort auf unsere Scheiben und kein Ergebnis der Prüfung durch die Kommunalaufsicht erhalten.

Stattdessen wurde uns ein Zeitungsartikel der Ostseezeitung (OZ) vom 24.1.2022 zugespielt.  In diesem Zeitungsartikel wird offenbar das Ergebnis der Prüfung unserer Vorwürfe gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert. Für uns ist es sehr befremdlich, dass unser Verein zu seiner Anfrage keine Antwort erhält aber die Kommunalaufsicht sich einer Zeitung als Sprachrohr ihrer Prüfergebnisse bedient. 

Im genannten Beitrag der OZ wird der Sprecher der unteren Kommunalaufsicht verschiedentlich zitiert mit Aussagen zu unserer Bürgerinitiative wie „Durch eine permanente Behauptung von falschen Tatsachen wird keine Wahrheit draus“. Diese Art von öffentlichen Aussagen einer Kommunalaufsicht gegenüber einem Beschwerdeführer sind sachfremd und einer Rechtsaufsichtsbehörde unwürdig. Solche Ausführungen unterminieren das Vertrauen in die Neutralität einer Behörde und wirken abschreckend auf alle Bürger, die ihr Recht auf Überprüfung von Verwaltungshandeln durch eine Aufsichtsbehörde nutzen möchten. Besonders irritierend ist eine solche Aussage vor dem Hintergrund der in unserem Land herrschenden Gewaltenteilung: die Kommunalaufsicht als Teil der Exekutive darf für sich nicht in Anspruch nehmen, final darüber zu urteilen, ob ein Verwaltungshandeln in rechtlicher Hinsicht richtig oder falsch ist: dies ist allein Aufgabe der Rechtsprechung.

Die Form und der Inhalt Ihrer Kommunikation empfinden wir als eine öffentliche Herabwürdigung unserer Bürgerinitiative. Mit dieser Art schaden Sie dem, was das Fundament unsere Demokratie ausmacht: engagierte Bürger, die für Ihre legitimen Interessen eintreten. Dies trifft für die Mitglieder unserer Bürgerinitiative in besonderem Maße zu: Viele Mitglieder unserer Bürgerinitiative engagieren sich zum ersten Mal in einer Bürgerinitiative. Das Rechtsgutachten, das wir zwecks Unterstützung der Arbeit der Rechtsaufsichtsbehörde von einer Rechtsanwaltskanzlei erstellen ließen und dem Landrat zur Verfügung stellten, haben unsere Mitglieder bezahlt. Dafür war ein hoher 4stelliger Betrag erforderlich, der durch Spenden unserer Mitglieder in Höhe von jeweils zwischen 20 – 100 EUR erbracht wurde. Das sind Geldbeträge, die kommunalen Spitzenbeamten möglicherweise klein erscheinen, aber für unsere Mitglieder aufgrund der geringen Gehälter und Renten in M-V erhebliche Summen sind.   

Von daher sollte es für Herrn Dr. Kerth nicht nur die rechtliche Pflicht, sondern auch der menschliche Anstand gebieten, unserem Verein eine schriftliche Antwort zu geben.  

Außerdem möchten wir den Landrat zukünftig um einen fairen Umgang mit unserer Bürgerinitiative bitten: dazu gehört auch, dass der Landrat unsere wiederholte Bitte nach einem persönlichen Termin zu einem Austausch zur zukünftigen Entwicklung von Pütnitz annimmt. Es kann nicht sein, dass sich die Spitzen der Verwaltung von Landkreis und Bundesland mehrfach mit Investoren und dem Bürgermeister zur Entwicklung von Pütnitz austauschen aber ein solcher Austausch unserer Bürgerinitiative verwehrt wird.         

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