Stellungnahme zur Sitzung der Stadtvertreter von RDG vom 26.10.2022. Bürgerinitiative weist Richtigkeit ihrer Aussagen zu schwerwiegenden finanziellen Nachteilen / Risiken für RDG durch geplanten Massentourismus auf Pütnitz nach.

  1. Information der Bürgerinitiative zu den schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen des geplanten Massentourismus auf die Stadt Ribnitz-Damgarten

Im öffentlichen Teil der Sitzung hat die Bürgerinitiative Tatsachen zu den schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen / Risiken durch den Massentourismus auf Pütnitz dargestellt. Der Bürgermeister hat darauf geantwortet, dass keine der Aussagen der Wahrheit entspricht, vgl. nachfolgender Videoausschnitt.

In der beigefügten Unterlage wiederholen und konkretisieren wir diese Tatsachen und fügen dazu die entsprechenden Nachweise bei. Wir fordern den Bürgermeister auf, Stellung zu beziehen: entweder soll er sich für seine Äußerung hinsichtlich der unterstellten Unwahrheit der von uns kommunizierten Tatsachen entschuldigen oder unsere Bürgerinitiative auf Unterlassung dieser Behauptungen gerichtlich verklagen. Sollte der Bürgermeister keine Stellungnahme vornehmen, werten wir dies als Eingeständnis, dass seine Behauptung falsch ist.

2022.11.02-Finanzielle-Auswirkungen-Bebauung-Massentourismus-1Herunterladen

Nachfolgend der Videoausschnitt, in dem der Leiter des Bauamtes Ribnitz-Damgarten in der Sitzung des Ausschusses Damgarten vom 20.10.2022 ausführt, dass die Kosten für die Munitionsbergung, Flächensanierung und Erschließung höher sind als 45 Mio EUR (davon rd. 43 Mio EUR Zuwendung durch das Land MV).

  1. Abstimmung zum Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans für den geplanten Massentourismus auf Pütnitz

Leider waren nur 20 der gewählten 25 Stadtvertreter bei der Sitzung anwesend. Insbesondere das Fehlen der beiden Stadtvertreter irritiert, die zugleich Vorsitzende des Ausschusses für den besonders betroffenen Stadtteil Damgarten und des Umweltausschusses sind, weil der geplante Massentourismus auf Pütnitz das wichtigste Thema dieser Ausschüsse ist.

In der Abstimmung votierten 14 Stadtvertreter für den Aufstellungsbeschluss und 6 Stadtvertreter enthielten sich. Die Enthaltungen entfielen auf die SPD, AFD und einen fraktionslosen Stadtvertreter. Dieses Ergebnis zeigt sehr deutlich, dass es mittlerweile einen Riss in der Stadtvertretung hinsichtlich des geplanten Massentourismus auf Pütnitz gibt.

Die Stadtvertretung fällte den Aufstellungsbeschluss ohne eine aktuelle Kostenübersicht, ohne einen Finanzierungsplan und ohne finanzielle Risikoszenarien für die geplante Bebauung. Die Behauptung des Bürgermeisters, man könne zum jetzigen Zeitpunkt keine Kosten kalkulieren, ist falsch. Der Großteil der Aufwendungen bezieht sich auf die Sanierung und Erschließung der Halbinsel Pütnitz. Die Tatsachen, dass der Bauamtsleiter öffentlich kommuniziert, die ursprünglich geplanten 45 Mio EUR für diese Leistungen reichen nicht aus und der geplante Beginn der Arbeiten im nächsten Jahr zeigen, dass eine Kalkulation der Kosten vorgenommen sein muss. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass der Bürgermeister bewusst keine Kosten nennen will, weil er damit eingestehen muss, dass auf die Stadt entweder Mehrkosten in Millionenhöhe zukommen oder Leistungen nicht erbracht werden können, die für die Bürgerinnen / Bürger besonders wichtig sind, möglicherweise die Baustraße, die Umgehungsstraße für den Stadtteil Damgarten oder die Sanierung der Hallen des Technik-Museums.

Wir fordern den Bürgermeister auf, endlich die konkreten aktuellen Kostenkalkulation und finanziellen Risiken für die Stadt Ribnitz-Damgarten in Bezug auf den geplanten Massentourismus auf Pütnitz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern offenzulegen.

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