Unsere Bürgerinitiative hatte am 28.1.2023 enthüllt, dass Center Parcs die Flächen auf Pütnitz nicht mehr kaufen möchte, sondern stattdessen die Flächen über ein Erbbaurecht nutzen möchte.
Diese Enthüllung durch unsere Bürgerinitiative hat zu einer sehr großen öffentlichen Resonanz geführt. Trotzdem reagieren der Bürgermeister und die Stadtvertreter ausschließlich mit Schweigen. Die Ostsee-Zeitung (OZ) sah sich gezwungen, am heutigen Tage einen Beitrag dazu online zu veröffentlichen, der sicherlich morgen in der Druckausgabe zu finden ist. In diesem Beitrag wird die Bürgerinitiative – wie immer – nicht einmal erwähnt und das Erbbaurecht als eine harmlose Variante dargestellt, die mehr Vor- als Nachteile für die Stadt Ribnitz-Damgarten bringt.
Als Reaktion auf dieses Verhalten von Bürgermeister, Stadtvertreter und OZ sieht es unsere Bürgerinitiative als ihre Pflicht an, nochmals auf die katastrophalen Folgen eines Erbbaurechts für unsere Stadt hinzuweisen:
1. Die Stadt hat kein Finanzierungskonzept mehr für Ihre Ausgaben
Das bisherige Finanzierungskonzept der Stadt sah vor, dass Center Parcs bis 2025 den Kaufpreis von etwa 12 Mio EUR bezahlt. Mit diesem Geld sollten dann die Aufwendungen ausgeglichen werden,, die der Stadt für den Massentourismus auf Pütnitz entstehen, z.B. für Gutachten, Planungsleistungen, Machbarkeitsstudien, Eigenkapital für Subventionen etc..
Wenn Center Parcs die Grundstücke nur noch pachtet, wird die Stadt bis 2025 überhaupt kein Geld von Center Parcs bekommen. Der Pachtvertrag wird erst dann wirksam, wenn Center Parcs das Grundstück nutzt. Das wird erst mit Beginn der Bauarbeiten für den neuen Center Parcs der Fall sein, die – wenn überhaupt – frühestens 2027 beginnen. Zu diesem Zeitpunkt erhält die Stadt dann keinen Geldbetrag über 12 Mio EUR sondern eine jährliche Pacht, die deutlich geringer ist. Sollte die jährliche Pacht 500.000 EUR betragen so würde es bis zum Jahre 2051 dauern, bis die Stadt die 12 Mio EUR eingenommen hat, die sie eigentlich bis zum Jahr 2025 einnehmen wollte.
Wie soll das funktionieren, wenn die Stadt schon jetzt wegen Mehrkosten in Millionenhöhe für den Bildungs-Campus auf jeden EUR angewiesen ist? Wie sollen die zusätzlichen Risiken in Millionenhöhe für den Massentourismus auf Pütnitz aufgefangen werden, wenn die Stadt in den nächsten Jahren keinen nennenswerten Geldbetrag von Center Parcs erhält?
2. Stadt Ribnitz-Damgarten macht sich gegenüber Center Parcs erpressbar
Es ist allgemein bekannt, dass sich Center Parcs und deren Muttergesellschaft Pierre et Vacances seit Jahren in einer äußerst schwierigen finanziellen Situation befinden. Dies hat dazu geführt, dass Center Parcs / Pierre et Vacance in einer Vielzahl von Fällen nicht in der Lage war, den vereinbarten Pachtzins an Grundstückseigentümer zu zahlen, vgl. nachfolgende eigene Pressemitteilung von Pierre et Vacances.
Damit besteht ein erhebliches Risiko, dass Center Parcs – im Falle der Erbpacht – den jährlich anfallenden Pachtzins für das Erbbaurecht nicht an die Stadt Ribnitz-Damgarten bezahlen kann. In diesem Fall könnte die Stadt rechtskonform das Erbbaurecht beenden. Aber die Stadt wird das in der Praxis nicht machen können, weil Ribnitz-Damgarten dann für alle bisher von Center Parcs genutzten Grundstücke und Gebäude verantwortlich wäre. Die Stadt müßte sofort Millionen-Beträge aufbringen für laufende Kosten, Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten. Dazu ist unsere Stadt nicht fähig.
Hinzu käme, dass in diesem Fall die Stadt selbst der Betreiber des größten massentouristischen Zentrums in Norddeutschland wäre. Da es die Stadt aber nicht einmal schafft, einen Kita-Neubau in Klockenhagen reibungslos zu organisieren, sollte man an größere Projekte nicht einmal denken.
Wenn also Center Parcs nicht mehr die Pacht zahlen will oder kann, bliebe der Stadt nichts anderes übrig, als auf Teile der Pacht zu verzichten und wieder nach staatlichen Subventionen zu betteln. Pütnitz wäre für immer eine finanzielle Belastung für unsere Stadt. Und Ribnitz-Damgarten würde sich gegenüber Center Parcs für die Dauer der Erbpacht von etwa 60-99 Jahre erpressbar machen.
3. Der nachfolgenden Generation wird ein unlösbares Problem aufgebürdet
Nach Beendigung der Erbpacht, die etwa 60 – 99 Jahre dauert, würden die Flächen und damit auch die Gebäude an unsere Stadt zurückfallen. Wie allgemein bekannt, sind alle Gebäude nach einer solch langen Zeit komplett zu sanieren oder eher abzureißen. Die Kosten für diese Altlastensanierung werden ebenfalls einen mehrstelligen Millionenbetrag ausmachen, den sich unsere Stadt auch in der Zukunft nicht leisten kann.
Aus den genannten Gründen möchten wir die Stadtvertreter nochmals eindringlich davor warnen, den Weg einer Erbpacht einzuschlagen. Sie zerstören damit nicht nur die finanzielle Grundlage unserer Stadt für die nächsten Jahre sondern zugleich die Zukunft unserer Stadt.
Freundlicher Hinweis an die Stadtvertreter von Ribnitz-Damgarten
Wir möchten die Stadtvertreter darauf hinweisen, dass der Entwurf der Haushaltsplanung 2023, über den die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten am kommenden Mittwoch, den 22.2.2023 abstimmen soll, offensichtlich falsch ist. Wenn Center Parcs die Flächen nach aktuellem Stand nicht kaufen möchte, können in der Haushaltsplanung nicht Einnahmen der Stadt von jeweils 1,5 Mio EUR in 2023 und 2024 für den Verkauf der Flächen an Center Parcs aufgenommen werden. Der Beschlussentwurf sieht aber genau das vor:
